Der UN-Klimagipfel in der Wüstenmetropole Dubai geht in die zweite Woche. Gleich zum Auftakt wurde bei einem der wichtigsten Themen ein Durchbruch erzielt – und auch darüber hinaus wurden eine Reihe an Vorhaben vorgestellt. Der Evangelische Pressedienst (epd) fasst die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zusammen.

Klimagipfel: Halbzeit in der Wüstenmetropole

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Es war ein Überraschungserfolg, gleich zu Beginn der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/klimagipfel-in-der-wuestenmetropole/">UN-Klimakonferenz</a> (COP28). Die Eröffnungszeremonie war gerade vorbei, da verkündete Konferenz-Präsident Sultan al-Dschaber schon den Start des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/klimakonferenz-einigt-sich-auf-fonds-fuer-schaeden-und-verluste/">Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste</a>. Bereits am ersten Tag war damit eines der wichtigsten Streitthemen vom Tisch. Al-Dschaber sprach von einem „historischen Erfolg“.

Vielversprechend hat die Klimakonferenz in Dubai begonnen, doch die Euphorie ist verklungen. In der zweiten Woche kommen die strittigen Themen auf den Tisch.

Klimakonferenz: Ein Durchbruch und viele gute Absichten

UN-Klimakonferenz

Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit 2014 mehr als 28000 Menschen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/nouripour-verteidigt-seenotrettung/">im Mittelmeer ertrunken oder gelten als vermisst</a>. Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich vor den Toren Europas ­abspielt. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten setzen verstärkt auf <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/italiens-neue-taktik-gegen-rettungsschiffe-im-mittelmeer/">Abschottung, Abschreckung</a>, Abschiebung und die Auslagerung von Asylverfahren, um die Migration zu reduzieren. Gleichzeitig werden Menschen und Organisationen, die Flüchtenden humanitäre Hilfe ­bieten, zunehmend kriminalisiert – ob in Griechenland, auf dem Balkan oder in Italien. Der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum schrumpft. Auch die zivile Seenotrettung, die versucht, Leben zu retten, wird zunehmend behindert, kriminalisiert und diffamiert.

Eine geplante Gesetzesänderung, die gegen Schleuser-Kriminalität vorgehen will, könnte auch Seenotrettung unter Strafe stellen. Ein Gastbeitrag von Felix Braunsdorf von “Ärzte ohne Grenzen”

Ärzte ohne Grenzen: “Seenotrettung ist kein Verbrechen”

Deutschland

Italien

Staatsanwaltschaft

Mittelmeer

Seenotrettung

Griechenland

Ein gesellschaftspolitisches Bündnis fordert die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe für „Schwarzfahrer“, die das Bußgeld nicht zahlen können. Auch mit Einführung des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/caritas-praesidentin-kein-gefeilsche-um-deutschlandticket/">Deutschlandtickets</a> habe nicht jeder die finanziellen Möglichkeiten, sich einen Fahrschein für Bus oder Bahn zu kaufen, erklärte das Bündnis. Mit 49 Euro liege der monatliche Preis für das Deutschlandticket bei einem Zehntel des gesamten monatlichen Bürgergeld-Grundsatzes in Höhe von 502 Euro. Wer sich das nicht leisten könne, dem drohten heftige Strafen.

Manche Menschen fahren schwarz, weil sie das Ticket nicht bezahlen können. Ersatzweise können sie dann in Haft gehen. Das steht in der Kritik.

Schwarzfahrer: Bündnis gegen Ersatzfreiheitsstrafe

49-Euro-Ticket

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die Bundesregierung mit weiteren Klimaklagen in die Zange nehmen. „Wir werden per Gericht die Bundesregierung zwingen, die Maßnahmen zu ergreifen, die man erzwingen kann“, kündigte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch in Berlin an. Dazu gehörten die Einführung eines Tempolimits, ein Ende der Subventionierung von Flugbenzin (Kerosin), die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und ein Ende der Förderung klimaschädlicher Verbrennerautos.

Umwelthilfe plant weitere Klimaklagen gegen Bundesregierung

Regionen

Berlin-Brandenburg

Bundesregierung

Die Bundesregierung setzt sich im Kampf gegen die Erderwärmung für ein „globales Emissionshandelssystem“ ein. Wie aus der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Klimaaußenpolitikstrategie hervorgeht, soll der Handel „mittelfristig zu einem möglichst einheitlichen und angemessenen CO2-Preis“ führen.

Bundesregierung setzt sich für globalen Emissionshandel ein

Politik

Erstmals hat die Bundesregierung eine eigene Klimaaußenpolitik-Strategie verabschiedet. Es handle sich um “die umfassendste Strategie dieser Art weltweit”, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin. Das Papier bündele die klimapolitischen Ziele und Maßnahmen der verschiedenen Ressorts. Zudem definiere es Prioritäten und schaffe einen Fahrplan für ein schlüssiges Regierungshandeln in der Klimaaußenpolitik.

Regierung verabschiedet erstmals Klimaaußenpolitik-Strategie

Berlin

Paris

Die Bundesregierung denkt nach Informationen des Berliner “Tagesspiegel” offenbar über eine spätere Einführung der Kindergrundsicherung nach. In einer entsprechenden Stellungnahme der Regierung heißt es demnach laut Zeitung, die Bundesregierung prüfte gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, das Anliegen des Bundesrates, ob und gegebenenfalls wie Anpassungen an dem bisherigen Datum nötig seien. Die Stellungnahme wurde am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Derzeit ist geplant, dass die Kindergrundsicherung um 1. Januar 2025 in Kraft tritt.

Zeitung: Regierung prüft neuen Zeitplan für Kindergrundsicherung

Nach Angaben der Bundesregierung besuchen derzeit mindestens 1,7 Millionen Kinder im Grundschulalter Ganztagsschulen oder Tageseinrichtungen. Das seien etwas mehr als die Hälfte der Kinder in dieser Altersgruppe, so die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Bericht. Weiter heißt es, bis zur Einführung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung im Schuljahr 2026/27 werden bundesweit etwa 470.000 zusätzliche Plätze benötigt, um den Bedarf der Eltern erfüllen zu können.

Regierung: 1,7 Millionen Grundschulkinder besuchen einen Hort

Die Kultusministerkonferenz der Bundesländer (KMK) befasst sich bei ihrer nächsten Tagung mit Antisemitismus in Schulen und Hochschulen. Bei den Beratungen am Donnerstag und Freitag in Berlin werde der Umgang mit Antisemitismus und dem Terrorangriff der Hamas auf Israel zum Thema gemacht, teilte das KMK-Sekretariat in Berlin mit. Auf der Tagesordnung stehe ein Gespräch mit der Antirassismus-Beauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), die auch für die Themen Migration, Flüchtlinge und Integration zuständig ist, sowie mit Organisationen von Menschen mit Migrationshintergrund.

Bildungsminister thematisieren Antisemitismus

Kultur

Antisemitismus

Wann kommt die Kindergrundsicherung? Wie viel wird sie kosten? Ist sie mit mehr Bürokratie verbunden? Bei der geplanten Leistung sind viele Fragen offen. Am Mittwoch reagierte das Kabinett auf Kritik des Bundesrats.

Zeitplan für Einführung von Kindergrundsicherung weiter ungewiss

Die Bundesregierung hält am <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/un-wetterbehoerde-extreme-hitze-fuehrt-in-wenigen-jahren-zu-15-grad-marke/">1,5-Grad-Klimaziel</a> fest und will sich im Kampf gegen die Erderwärmung für ein „globales Emissionshandelssystem“ einsetzen. Das geht aus der vom Bundeskabinett beschlossenen Klimaaußenpolitikstrategie hervor, die in Berlin als „umfassendste Strategie dieser Art weltweit“ vorgestellt wurde. Das zeitgleich zur <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ein-durchbruch-und-viele-gute-absichten/">Weltklimakonferenz in Dubai</a> veröffentlichte 87-seitige Dokument beschreibt, wie die deutsche Außenpolitik mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang gebracht werden soll.

Deutschland setzt sich dafür ein, dass das Pariser Klimaziel “in Reichweite” bleibt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. So steht es in der Strategie zur Klimaaußenpolitik.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 6. Dezember 2023