Regierung verabschiedet erstmals Klimaaußenpolitik-Strategie

Erstmals hat die Bundesregierung eine eigene Klimaaußenpolitik-Strategie verabschiedet. Es handle sich um “die umfassendste Strategie dieser Art weltweit”, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin. Das Papier bündele die klimapolitischen Ziele und Maßnahmen der verschiedenen Ressorts. Zudem definiere es Prioritäten und schaffe einen Fahrplan für ein schlüssiges Regierungshandeln in der Klimaaußenpolitik.

Laut Strategie will die Bundesregierung sich “mit aller Kraft” für das 2015 in Paris beschlossene Ziel einsetzen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Bis 2030 müsse dafür der weltweite Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase im Vergleich zu 2019 annähernd halbiert werden, heißt es. Deutschland wolle die globale Energiewende beschleunigen, um “schrittweise” aus Kohle, Öl und Gas auszusteigen – sofern die Emissionen nicht abgeschieden und gespeichert werden können.

Der Ausstieg aus den fossilen Energien ist ein zentraler Streitpunkt auf der UN-Klimakonferenz in Dubai, die derzeit stattfindet. Während mehr als 100 Länder dies formell beschließen wollen, stellen sich etliche dagegen – unter anderem Ölstaaten wie Saudi-Arabien.

In dem Strategiepapier bekennt sich Deutschland auch dazu, arme Staaten, die unter den Folgen der Erderhitzung besonders leiden, zu unterstützen. Die Klimaaußenpolitik soll dem Papier zufolge auch deutsche Interessen schützen und dazu beitragen, Deutschland und Europa als Wirtschaftsstandorte auszubauen. Eine ambitionierte Klimapolitik dürfe “kein Standortnachteil sein, der zur Abwanderung wichtiger Industrien führt”, heißt es.