Die Unions-Bundestagsfraktion will angesichts der geplanten Haushaltskürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik mehr Geld für die Jugendfreiwilligendienste bereitstellen – und dafür die Kindergrundsicherung streichen. Wie die Mediengruppe Bayern (Samstag) berichtet, fordern CDU und CSU in einem Antragsentwurf, dass Freiwilligendienste insgesamt 86 Millionen Euro mehr erhalten sollen, als von der Ampel-Koalition an Förderung fürs kommende Jahr eingeplant ist. Laut dem aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird das Budget für die Freiwilligendienste 2024 um 78 Millionen Euro gekürzt.

Union will Kindergrundsicherung für Jugendfreiwilligendienste opfern

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will von islamischen Einrichtungen in Deutschland ein Bekenntnis zu Israel verlangen. „Wir brauchen ein Bekenntnis aller islamischen Einrichtungen, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen und Antisemitismus ablehnen“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Wenn es das nicht gibt, haben sie keine Berechtigung, in Deutschland ihre Arbeit fortzusetzen.“

CDU-Generalsekretär fordert Bekenntnis zu Israel

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Umweltschützer lehnen die Errichtung von Windrädern im Harzwald strikt ab. „Windkraft im Wald ist ein Irrweg“, erklärten die Verbände BUND und Nabu am Wochenende in Goslar. Der Schaden dabei sei „größer als der Nutzen“.

Umweltverbände sind gegen Windräder im Harz

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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verwahrt sich gegen Vorwürfe, die Entwicklungshilfe der Bundesregierung hätte der Terrororganisation Hamas geholfen. “Die Bundesregierung hilft nicht der Hamas, sondern der palästinensischen Bevölkerung. Das ist notwendig und im Interesse Israels”, sagte Schulze dem “Spiegel”.

Entwicklungsministerin verteidigt Hilfe für Palästinenser

Bundesregierung

Solch eine Würdigung hat die evangelische Kirche schon länger nicht mehr so deutlich aus der Bundespolitik gehört: „Auf Sie ist immer Verlass“, lobte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Sonntag vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Ulm. Eine „wichtige Instanz“ sei die evangelische Kirche. Sie baue Brücken, vermittele Werte, werde gerade in Krisenzeiten gebraucht, sagte Bas vor den Synodalen, die sich bei ihrer Tagung mit der Relevanz der Kirche und ihren Aufgaben in der Gesellschaft befasst. Den Zuhörenden wird es gefallen haben.

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Bundesregierung 12. November 2023

Union will Kindergrundsicherung für Jugendfreiwilligendienste opfern

CDU-Generalsekretär fordert Bekenntnis zu Israel

Umweltverbände sind gegen Windräder im Harz

Entwicklungsministerin verteidigt Hilfe für Palästinenser

Halt und Hoffnung