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Union will Kindergrundsicherung für Jugendfreiwilligendienste opfern

Die Unions-Bundestagsfraktion will angesichts der geplanten Haushaltskürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik mehr Geld für die Jugendfreiwilligendienste bereitstellen – und dafür die Kindergrundsicherung streichen. Wie die Mediengruppe Bayern (Samstag) berichtet, fordern CDU und CSU in einem Antragsentwurf, dass Freiwilligendienste insgesamt 86 Millionen Euro mehr erhalten sollen, als von der Ampel-Koalition an Förderung fürs kommende Jahr eingeplant ist. Laut dem aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird das Budget für die Freiwilligendienste 2024 um 78 Millionen Euro gekürzt.

Insgesamt will die oppositionelle Union laut dem Entwurf mehr als 227 Millionen Euro in die Kinder- und Jugendpolitik investieren. Das dafür nötige Geld will sie aus der aktuell für die Kindergrundsicherung und die Demokratieförderung eingeplanten Summe nehmen. „Anstatt zahlreicher Kürzungen der Ampel setzt die Union ein bewusstes Zeichen dagegen und investiert in den betroffenen Bereichen“, sagte der CSU-Abgeordnete Paul Lehrieder aus dem Wahlkreis Würzburg: „Unsere Vorschläge sind trotz der angespannten Haushaltslage gegenfinanziert und das Ergebnis verantwortungsvoller Haushaltspolitik.“

In der kommenden Woche will die Union ihren Vorschlag in die Beratungen des Haushaltsausschusses einbringen. Aufgrund der geplanten Kürzungen waren mehrere Vertreter und Vertreterinnen aus sechs Kinder- und Jugendorganisationen aus dem „Bündnis für die junge Generation“ von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ausgetreten. (00/3696/12.11.2023)