Die Diakonie in Niedersachsen hat die Sparvorhaben der Bundesregierung im sozialen Bereich als kurzsichtig kritisiert. „Die vorgesehenen Kürzungen werden Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland und in Niedersachsen weiter verschärfen“, sagte Diakonie-Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke am Mittwoch in Hannover. Die Basis für ein gelingendes, friedliches und demokratiefestes Zusammenleben in Deutschland sei ein starker und funktionierender Wohlfahrtsstaat. Insbesondere bei der Migrations- und Integrationsberatung sowie bei den Freiwilligendiensten seien jedoch massive Kürzungen eingeplant.

Diakonie: Sparpläne des Bundes bedrohen sozialen Frieden

Regionen

Deutschland

Niedersachsen

Diakonie

Hans-Joachim Lenke

Die Bundesregierung plant aktuell keine Änderungen am Prostituiertenschutzgesetz. Das erklärte Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Sie sehe aktuell keinen Grund, das Gesetz anzufassen. Paus verwies auf eine derzeit laufende Evaluation, die bis 2025 läuft. Das Gesetz trat zum 1. Juli 2017 in Kraft. Es soll die rechtliche Situation von Prostituierten stärken.

Regierung plant keine Änderung des Prostituiertenschutzgesetzes

Sachverständige befürchten in den kommenden Jahren wachsende Versäumnisse Deutschlands beim Klimaschutz. Grund sind die geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz sowie unzureichende Maßnahmen zur CO2-Minderung. Bei zwei öffentlichen Ausschuss-Anhörungen am Mittwoch im Bundestag in Berlin mahnten die Fachleute eine zentrale Rolle des Bundeskanzlers beim Klimaschutz an, eine langfristige Finanzierung für kommunale Klimamaßnahmen und ein Klimageld für die Bevölkerung. Die Rechtsanwältin Roda Verheyen warnte im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, dass die aktuellen Pläne der Regierung verfassungsrechtlich „ausgesprochen problematisch“ seien.

Mehr Verantwortung des Kanzlers beim Klimaschutz gefordert

Berlin-Brandenburg

Der Union gehen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migration nicht weit genug. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag verlangte der Unions-Abgeordnete Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch von der Bundesregierung mehr Tempo. Deutschland sei “in einer schweren Migrationskrise”, so Frei. Beim Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme, beim Familiennachzug und der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sehe er noch deutlichen Nachholbedarf.

Union: Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migration zu wenig

Bundesregierung

Die Debatte um die Begrenzung irregulärer Migration geht weiter. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag gingen die Bewertungen zu den Beschlüssen von Bund und Ländern auseinander: von “nicht weit genug” bis “zu weit”.

Union im Bundestag: Beschlüsse zur Migration nicht ausreichend

Leben

Bundestag

Olaf Scholz

Mit einer Protestaktion haben Wohlfahrtsverbände und Städte in Baden-Württemberg auf geplante Kürzungen der Bundesregierung im Sozialen aufmerksam gemacht. Zum Schlagwort #LichtAus haben Rathäuser sowie soziale und öffentliche Einrichtungen in 44 Stadt-und Landkreisen am Mittwochabend das Licht ausgeschaltet. 25 Sekunden Dunkelheit, eine Sekunde für jedes Prozent der geplanten Kürzungen, betonten die Veranstalter.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 8. November 2023

Diakonie: Sparpläne des Bundes bedrohen sozialen Frieden

Regierung plant keine Änderung des Prostituiertenschutzgesetzes

Mehr Verantwortung des Kanzlers beim Klimaschutz gefordert

Union: Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migration zu wenig

Union im Bundestag: Beschlüsse zur Migration nicht ausreichend

Verbände kritisieren Kürzungen im Sozialen mit Lichtaktion