Die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat den Tonfall in der Asyl-Debatte beklagt. „Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird, sowie täglich neue Scheinlösungen präsentiert, spaltet unsere Gesellschaft in ‘Die anderen’ und ‘Wir’“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonntag). „Es ist falsch, die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land heranzuziehen.“

Integrationsbeauftragte kritisiert scharfen Tonfall in Asyldebatte

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil geht auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) und hält das bisherige Angebot der Bundesregierung zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend. „Würde alles so bleiben, wie es die Bundesregierung sich derzeit vorstellt, würde die Beteiligung des Bundes im nächsten Jahr sogar zurückgehen. Das wäre ein Witz“, sagte Weil dem Berliner Tagesspiegel (Sonntag).

Asyldebatte: Weil nennt Finanzangebot des Bundes einen “Witz”

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Vor den Beratungen von Bund und Ländern über die Migrationspolitik fordern Länder und Kommunen eine bessere Verteilung der Lasten. So plädierte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) für eine Halbierung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zwischen Bund und Ländern. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD) sprach sich für dauerhafte Lösungen aus und rief zu einer differenzierten Diskussion auf. Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Stäblein, rief zu einer Besinnung auf die Leistungsfähigkeit Deutschlands auf.

Vor Treffen zu Flüchtlingspolitik: Bessere Kostenverteilung gefordert

Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig

Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz zeichnet sich der Bundesregierung zufolge eine Einigung für einen Entschädigungsfonds für arme Länder ab. Bei den Vorverhandlungen für die Konferenz hätten die Delegationen eine Grundstruktur für einen solchen Fonds zur Unterstützung besonders von der Klimakrise betroffener Entwicklungsländer vereinbart, erklärte Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth am Sonntag. Das sei ein wichtiger Durchbruch. Die Klimakonferenz, die Ende des Monats in Dubai beginnt, muss den Vorschlag annehmen, bevor der Fond seine Arbeit aufnehmen kann.

Offenbar Einigung auf Klima-Entschädigungsfonds für arme Länder

UN-Klimakonferenz

China

Am Montag kommen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Bundeskanzleramt zusammen. Sie wollen unter anderem über die Situation geflüchteter Menschen in Deutschland sprechen. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) beantwortet die wichtigsten Fragen im Vorfeld des Treffens.

Worum geht es beim Flüchtlingsgipfel am Montag?

News

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine strengere Kontrolle muslimischer Verbände in Deutschland. Im “Bericht aus Berlin” in der ARD warf er am Sonntag der Bundesregierung vor, nicht entschlossen zu handeln, obwohl viele Probleme schon lange bekannt seien: “Wir fordern von der Bundesinnenministerin seit Monaten die Schließung des islamischen Zentrums in Hamburg. Das ist einer der wirklichen Hotspots in dieser Szene. Bis jetzt nicht geschehen.”

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 5. November 2023

Integrationsbeauftragte kritisiert scharfen Tonfall in Asyldebatte

Asyldebatte: Weil nennt Finanzangebot des Bundes einen “Witz”

Vor Treffen zu Flüchtlingspolitik: Bessere Kostenverteilung gefordert

Offenbar Einigung auf Klima-Entschädigungsfonds für arme Länder

Worum geht es beim Flüchtlingsgipfel am Montag?

CDU-Chef Merz für strengere Kontrolle muslimischer Verbände