Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält das vom Bundeskabinett gebilligte Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen nicht für ausreichend, um die Migration besser zu steuern. „Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung beim Thema Migration endlich in Gang kommt“, sagte Herrmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Freitag in Berlin. „Ohne entsprechende Abkommen zur Rücknahme von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern mit den häufig wenig kooperativen Herkunftsländern, die allein der Bund verhandeln und durchsetzen kann, wird es nicht gelingen, die Rückführungszahlen massiv zu erhöhen.“ Es müsse oberste Priorität des Bundes sein, diese Vereinbarungen abzuschließen, forderte Herrmann.

Herrmann reicht verschärftes Abschiebegesetz nicht

Regionen

Deutschland

Berlin-Brandenburg

Politik

Bayern

Die internationale Klimabewegung Fridays for Future hat sich nach ihren <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/fridays-for-future-postet-israel-hass-bei-instagram/" target="_blank" rel="noopener">gegen Israel gerichteten Posts</a> aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, als Vorbild für die Jugend disqualifiziert. Jüngste Äußerungen aus dem Kreis um Greta Thunberg seien “in unerträglicher Form antisemitisch und spiegeln ein politisches Weltbild wider, das demokratische Grundwerte vermissen lässt”, sagte Klein der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). “Wer solche Haltungen propagiert, hat sich als Vorbild für die Jugend disqualifiziert.”

Der israelfeindliche Beitrag von Fridays for Future International schlägt Wellen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht in der Organisation kein Vorbild mehr.

Felix Klein: “Fridays for Future” kein Vorbild mehr für Jugend

News

Fridays for Future

Die Klimaschützer von “Fridays for Future” haben viele, vor allem junge Anhängerinnen und Anhänger. Jetzt stehen sie mit Posts in Sozialen Netzwerken in der Kritik. Hintergrund ist der Terror in Israel.

Scharfe Kritik an “Fridays for Future” – “Unsägliche Äußerungen”

Instagram

Israel

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, hat einen lernenden Rechtsstaat angemahnt. Anlässlich einer Tagung an der Universität Köln zu “Aufarbeitung und Prävention als Aufgaben des Rechtsstaats” hat sie das&nbsp;Zusammenspiel von Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs und der Prävention gewürdigt. Daraus müsse der Rechtsstaat Konsequenzen ziehen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 27. Oktober 2023

Herrmann reicht verschärftes Abschiebegesetz nicht

Felix Klein: “Fridays for Future” kein Vorbild mehr für Jugend

Scharfe Kritik an “Fridays for Future” – “Unsägliche Äußerungen”

Missbrauchsbeauftragte Claus: Der Rechtsstaat muss lernen