Herrmann reicht verschärftes Abschiebegesetz nicht

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält das vom Bundeskabinett gebilligte Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen nicht für ausreichend, um die Migration besser zu steuern. „Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung beim Thema Migration endlich in Gang kommt“, sagte Herrmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Freitag in Berlin. „Ohne entsprechende Abkommen zur Rücknahme von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern mit den häufig wenig kooperativen Herkunftsländern, die allein der Bund verhandeln und durchsetzen kann, wird es nicht gelingen, die Rückführungszahlen massiv zu erhöhen.“ Es müsse oberste Priorität des Bundes sein, diese Vereinbarungen abzuschließen, forderte Herrmann.

Darüber hinaus seien konsequentere Sanktionierungsmöglichkeiten von Ausreisepflichtigen erforderlich, die nicht kooperativ bei der Klärung ihrer Identität seien, fügte der CSU-Politiker hinzu. Auch müssten die Asylverfahren schneller abgewickelt werden, weshalb die Bundesregierung dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dringend mehr Personal zur Verfügung stellen solle.

Herrmann forderte weiter, vor allem Tunesien, Algerien, Marokko, Armenien und Indien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und die finanziellen Anreize für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen, zu senken. Angesichts der vielen anerkannten Asylbewerber, die arbeiten dürften, aber arbeitslos seien, sei die Diskussion um Lockerungen der Arbeitsverbote „absurd“. „Wir hatten im September 2023 in Deutschland fast eine Million arbeitslose Ausländer, davon knapp 280.000 Personen aus den acht wichtigsten nicht-europäischen Asylherkunftsländern“, sagte der bayerische Innenminister. Der Bund solle sich darauf konzentrieren, arbeitslose Migranten besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. (00/3524/27.10.2023)