Richter und Ärzte haben sich erneut kritisch zur<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/freier-rausch-zum-schutz-der-jugend/" target="_blank" rel="noopener"> geplanten Cannabis-Legalisierung</a> geäußert. Vor der für Mittwochabend im Bundestag geplanten ersten Lesung zum Cannabisgesetz sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, der Düsseldorfer Rheinischen Post, es sei zu hoffen, dass die Regierungspläne im Parlament noch grundlegend überarbeitet werden. Für die Bundesärztekammer warnte deren Präsident Klaus Reinhardt: „Die Legalisierung von Cannabis führt zu mehr Konsum und verharmlost die damit verbundenen Risiken.“

In erster Lesung berät der Bundestag über die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis. Juristen und Mediziner bleiben kritisch. Sie befürchten mehr Konsum.

Richter und Ärzte warnen vor Gesetz zur Cannabis-Legalisierung

Bei einem Besuch in Ägypten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Bemühen um einen humanitären Zugang nach Gaza bekräftigt. Gemeinsam arbeite man daran, dass „so schnell wie möglich“ humanitäre Hilfe in das palästinensische Gebiet gelange, sagte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo.

Scholz: Wir lassen die Menschen in Gaza nicht allein

Olaf Scholz

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/berlin-unbekannte-werfen-molotow-cocktails-auf-synagoge/" target="_blank" rel="noopener">Brandanschlag auf eine Synagoge in der Berliner Brunnenstraße</a> scharf verurteilt. Auch wenn die genauen Hintergründe noch ermittelt werden müssten, sei “eine Verbindung zu den fortdauernden antisemitischen Ausschreitungen in Berlin naheliegend”, erklärte der Zentralrat.

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge zeigt sich Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, empört. Eine Verbindung zu den antisemitischen Ausschreitungen in Berlin sei naheliegend.

Zentralrat und Bundesregierung verurteilen Anschlag auf Synagoge

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Zentralrat der Juden in Deutschland

Die Bundesregierung hat den Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin Mitte auf das schärfste verurteilt. Übergriffe auf jüdische Einrichtungen seien mit nichts zu rechtfertigen, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut Büchner am Sonntag an der Eröffnung der Synagoge in Dessau teilnehmen.

Bundesregierung verurteilt Anschlag auf Synagoge aufs schärfste

Bundesregierung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Geflüchtete schneller in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. Er stellte am Mittwoch gemeinsam mit der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA) Andrea Nahles ein Programm vor, das sich vor allem an Ukrainerinnen und Ukrainer richtet.

Bundesregierung will Geflüchtete schnell in Arbeit bringen

Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) beklagt: Geld für eine ausreichend gut ausgebaute Suchthilfe fehle seit Jahrzehnten. „Die Problematik spitzt sich aktuell aufgrund der schwierigen finanziellen Situation vieler Kommunen sowie aufgrund der Preissteigerungen bei den Personalkosten, den Mieten und der Energie weiter zu“, heißt es in einem Eckpunktepapier der DHS zur Suchtberatung.

Die Pläne der Bundesregierung, an der Suchthilfe zu sparen, ruft Sozialverbände auf den Plan. Sie warnen vor einer fatalen Unterversorgung von Drogenabhängigen – denn Geld fehlt schon länger.

Massive Kürzungen bringen Suchthilfen in Deutschland in Not

Baden-Württemberg

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern muss aus Sicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), stärker im Bildungsbereich vermittelt werden. “Das muss in den Integrationskursen Thema sein, und in den Schulen müssen Lehrerinnen und Lehrer wieder mehr über die Shoa und über den Nahostkonflikt reden”, sagte Alabali-Radovan dem “Spiegel” (Mittwoch online).

Integrationsbeauftragte: Nahost-Konflikt in Lehrplan aufnehmen

Die Bundesregierung will Geflüchtete schneller in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte gemeinsam mit der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, ein Programm vor, das sich vor allem an Ukrainerinnen und Ukrainer richtet. Als Sonderbeauftragter für die Umsetzung soll BA-Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach berufen werden. Nach dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/malteser-bericht-aufschwung-am-arbeitsmarkt-dank-migration/" target="_blank" rel="noopener">Migrationsbericht der Malteser</a> war 2023 von den erwerbsfähigen Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland ein knappes Viertel erwerbstätig.

Nach einem Integrationskurs sollen Geflüchtete so schnell wie möglich Arbeitserfahrung sammeln. Ein neues Programm sieht das und mehr vor.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 18. Oktober 2023