Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), befürchtet ein Ende der armenisch-christlichen Religion in Bergkarabach. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin äußerte er die „große Sorge, dass Aserbaidschan versucht, alle Zeugnisse armenisch-christlicher Kultur und Religion zu zerstören“. Er verwies auf Erfahrungen mit religiösen Zeugnissen in der Exklave Nachitschewan, die 2020 von Aserbaidschan erobert und wo Stätten des armenisch-christlichen Lebens zerstört wurden. „Die gezielte Zerstörung von kulturellen und religiösen Stätten ist ein Kriegsverbrechen“, betonte Schwabe.

Schwabe befürchtet Ende armenisch-christlicher Kultur in Bergkarabach

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Erstmals seit Beginn der organisierten privaten Seenotrettung 2015 im Mittelmeer erhalten die zivilen Organisationen Zuschüsse der Bundesregierung. Das hat zu einer hitzigen Debatte geführt und wird unter anderem von der rechtspopulistischen Regierung Italiens und der CDU scharf kritisiert. Der epd hat einige Zahlen und Fakten zusammengetragen.

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Die Frauenrechtsorganisation Solwodi fordert von der Bundesregierung eine Regulierung der Prostitution nach dem sogenannten „Nordischen Modell“. So sollten etwa Frauen und Männer in der Prostitution entkriminalisiert werden und umfassend Zugang zu Ausstiegsmöglichkeiten erhalten, erklärte Solwodi am Montag in Koblenz. Dagegen sollten der Kauf von Sex und die Zuhälterei unter Strafe gestellt werden.

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Den Beitrag der polnischen Freiheitsbewegung für die Deutsche Einheit hat der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan, hervorgehoben. Oft werde übersehen, “welchen Beitrag die polnische Freiheitsbewegung mit der Solidarnosc, welchen Beitrag die Zivilcourage der Polinnen und Polen auch als Wegbereiter für den Mauerfall und die deutsche Wiedervereinigung geleistet haben”, erklärte Nietan am Dienstag in Berlin vor seiner Abreise in das Nachbarland, in dem er sich bis Freitag aufhalten wird.

Beauftragter würdigt polnischen Beitrag zur Deutschen Einheit

Vom nächsten Jahr an soll eine Kommission die Verfolgung von Sinti und Roma in der NS-Zeit und deren Folgen aufarbeiten. Das Gremium werde zudem Vorschläge zur Bekämpfung anhaltender Folgen nach 1945 machen, teilte der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus, Mehmet Daimagüler, am Dienstag in Berlin mit. “Die Wahrheitskommission ist eine Chance, unsere Gesellschaft insgesamt gerechter zu machen und unsere Demokratie zu festigen. Das ist heute wichtiger denn je.”

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Bundesregierung 3. Oktober 2023

Schwabe befürchtet Ende armenisch-christlicher Kultur in Bergkarabach

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Beauftragter würdigt polnischen Beitrag zur Deutschen Einheit

Kommission soll Unrecht gegenüber Sinti und Roma aufarbeiten