Die Tierrechtlerin Hilal Sezgin wirft der Bundesregierung fehlenden politischen Willen für mehr Tierschutz vor. „Dass viele Versprechungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums nur Lippenbekenntnisse sind, sieht man etwa an der geplanten Novelle des Tierschutzgesetzes. Die Entwürfe enthalten keine nennenswerten Verbesserungen, vieles klingt nur besser“, sagte die türkisch-deutsche Publizistin und Philosophin anlässlich des Erntedankfests (1. Oktober) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sezgin ist Autorin mehrerer Bücher über Tierrechte und Veganismus. In der Lüneburger Heide betreibt sie einen Lebenshof für gerettete Nutztiere.

Philosophin: Ampel fehlt der politische Wille für mehr Tierschutz

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Die Bundesregierung muss sich nach Worten von Caritas und Diakonie weiter für “ambitionierte EU-Standards” für die energetische Sanierung von Gebäuden einsetzen. Das sei nicht nur klimapolitisch dringend nötig, “sondern auch unabdingbar, um Menschen mit geringem Einkommen vor einem unzumutbaren Anstieg ihrer Heiz- und Energiekosten zu schützen”, erklärten die Wohlfahrtsverbände in einer gemeinsamen Mitteilung am Sonntag in Berlin. Anlass ist der für Montag geplante Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt.

Caritas und Diakonie: Gebäude-Sanierung nutzt ärmeren Menschen

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Zur Begrenzung der Zuwanderung richtet die Bundesregierung den Blick nach Osten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zieht befristete stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien in Betracht. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich für eine stärkere Kontrolle von irregulärer Migration aus. Aus der Union kamen Forderungen nach einem effektiven Grenzschutz.

Grenzkontrollen und Obergrenze: Ruf nach neuen Migrationsmaßnahmen

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Angesichts eines starken Zuzugs von Geflüchteten ist die Diskussion über Migration und Aufnahme in vollem Gange. Es liegen verschiedene Vorschläge für eine Steuerung auf dem Tisch.

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Bundesregierung 24. September 2023

Philosophin: Ampel fehlt der politische Wille für mehr Tierschutz

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Debatte über Grenzkontrollen und Überlastung geht weiter