Angesichts eines starken Zuzugs von Geflüchteten ist die Diskussion über Migration und Aufnahme in vollem Gange. Es liegen verschiedene Vorschläge für eine Steuerung auf dem Tisch.
Überlastung von Kommunen, Grenzkontrollen, Seenotrettung: Auch am Wochenende ist die Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland und Europa weitergegangen. Sie beschäftigt sowohl den Politikbetrieb als auch Bürgerinnen und Bürger. So fragte das Meinungsforschungsinstitut INSA für die “Bild am Sonntag” rund 1.000 Personen, was ihrer Meinung nach die wichtigsten Themen sind, die die Bundesregierung jetzt anpacken muss. 51 Prozent gaben an, dass die Politik bei der Migration aktiv werden müsse. Im Dezember waren es den Angaben zufolge 33 Prozent.
Um Kommunen zu entlasten, kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) einen Bürokratieabbau an, etwa in Ausländerbehörden. “Deshalb werden wir es möglich machen, dass die Aufenthaltserlaubnisse für Ukrainerinnen und Ukrainer pauschal verlängert werden können statt individuell.”
Zudem gebe es zu viele bürokratische Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt, so Habeck. “Wir haben einen Mangel an Arbeitskräften. Es ist doch in unserem Interesse, dass Menschen, die schon hier sind, ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.”
Der Grünen-Politiker unterstrich, dass seine Partei auch zu pragmatischen Lösungen bereit sei, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken. Die Wahrheit laute: “Nicht alle, die kommen, haben ein Recht, hierzubleiben. Also müssen sie ausreisen.”
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte in der “Augsburger Allgemeinen” eine Inkonsequenz bei Zurückweisungen und Abschiebungen. Er begrüßte die Bereitschaft von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zu ermöglichen. Allerdings würden Grenzkontrollen allein das Problem nicht lösen.
Eine “Zaubermaßnahme” gebe es nicht, betonte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in der “Bild am Sonntag”. Es dürfe jedenfalls nicht das individuelle Grundrecht auf Asyl infrage gestellt werden. Klingbeil sprach sich für mehr Grenzkontrollen und eine stärkere Bekämpfung von Schleusern aus. Wer in Deutschland bleiben dürfe, müsse rasch eine Arbeitserlaubnis bekommen; wer dagegen nicht bleiben könne, müsse das Land verlassen.
Ein gemeinsames europäisches Asylsystem sollte schnellstmöglich eingeführt werden, forderte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der “Bild”-Zeitung (Montag). Aus Sicht von SPD-Europapolitikerin Katarina Barley müssen Fluchtursachen effektiv bekämpft werden. Zudem sei zwischen Schutzbedürftigen und Arbeitsmigrantinnen und -migranten zu unterscheiden, sagte sie web.de-News. Es müsse selbstverständlich sein, dass niemand auf dem Mittelmeer ertrinken dürfe. “Nach der Rettung müssen wir aber schnell prüfen, wer bleiben kann und wer gehen muss.”