Gutachten nennt konkrete Schritte zur Beseitigung der Benachteiligung von Frauen und Männern

Unentgeltliche Arbeit fällt vielfach unter den Tisch

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Berlin – Durch mehr Mitspracherechte, mehr Sicherheit für Pflegefamilien und bessere Absprachen zwischen Institutionen will die Bundesregierung die Situation von Kindern und Jugendlichen verbessern. Das Bundeskabinett beschloss Änderungen im Gesetz der Kinder- und Jugendhilfe, um Minderjährige in Nöten und Konflikten sowie vor Missbrauch besser zu schützen. Opposition und Verbände kritisieren mögliche Verschlechterungen für junge Geflüchtete. 
Im Recht für Pflegefamilien soll laut Entwurf die Möglichkeit für einen dauerhaften Verbleib eingeführt werden, um dem Kind stabile Lebensverhältnisse zu garantieren. Nach derzeitigem Recht müssen Pflegeeltern jederzeit damit rechnen, dass die leiblichen Eltern ihr Kind zurückfordern und vor Gericht damit Recht bekommen, selbst wenn sie über Jahre keinen Kontakt zu ihrem Kind hatten. 
Der Diakonie gehen die Reformen nicht weit genug. In der nächsten Legislaturperiode müsse es einen transparenten, beteiligungsorientierten Prozess für eine grundlegende Reform geben, erklärte Maria Loheide, Vorstand für Sozialpolitik. Der evangelische Wohlfahrtsverband sieht in dem Gesetzentwurf zudem die Möglichkeit für die Bundesländer, Leistungen für unbegleitete minderjährige Ausländer aus Kostengründen einzuschränken. Er weist darauf hin, dass die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der unbegleiteten jungen Ausländer durch die Kinder- und Jugendhilfe wesentlich sei für deren Integration.epd

Änderungen bei Kinderrechten und Pflegefamilien beschlossen

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Berlin – 708 Seiten über die „Lebenslagen in Deutschland“: Das Bundeskabinett hat den 5. Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Während die Bundesregierung ihre Entscheidungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als Erfolge herausstrich, sprach die Linke von „Schönfärberei“, Sozialverbände forderten stärkere Anstrengungen zur Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich. 
Insgesamt belege der Bericht eine „positive Entwicklung der sozialen Lage in Deutschland“, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Sie verwies unter anderem auf die niedrigen Arbeitslosenzahlen sowie auf einen Anstieg bei Volkseinkommen und Reallöhnen. Bestehende Ungleichheiten würden durch Steuern und Transfers „erheblich abgemildert“. Erstmals wurden auch „Hochvermögende“ zu Einkommen und Reichtum befragt. Dabei kam heraus, dass sie zum Großteil ihr Vermögen Erbschaften verdanken und stärker an der Gesellschaft teilhaben als Arme. 
Entsprechend weist der Bericht eine „verfestigte Ungleichheit“ bei Vermögen aus. Danach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens. Auch komme der wirtschaftliche Aufschwung nicht bei allen an, erklärte Nahles. So hätten die unteren 40 Prozent der Beschäftigten real weniger verdient als Mitte der 1990er Jahre. Laut Bericht gelten 4,4 Prozent der Bevölkerung als arm, 2013 waren es 5,4 Prozent. Allerdings sind dem Statistischen Bundesamt zufolge derzeit rund eine Million Menschen ab 18 Jahren auf eine Grundsicherung angewiesen. Bei Einführung der Leistung 2003 lag ihre Zahl bei 440 000. 
Auch Sozialverbände und kirchliche Einrichtungen sehen keine Entwarnung und verlangten konkrete Schritte zur Armutsbekämpfung. Die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Barbara Esche, Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg, fand es „irritierend“, dass der Bericht behaupte, Kinder in Deutschland wüchsen überwiegend in gesicherten Verhältnissen auf, „wenn man bedenkt, dass Kinderarmut auf hohem Niveau stagniert“. Cari­tas-Präsident Peter Neher forderte eine stärkere materielle Unterstützung zur Armutsbekämpfung, unter anderem durch höhere Regelbedarfe und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Der Sozialverband VdK warnte vor Altersarmut. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts zeige sich keine Trendwende. Der AWO-Bundesverband wertete den Bericht als „deutliches Alarmsignal“. epd

Während die Bundesregierung ihre Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als Erfolg hinstellt, vermissen Sozialverbände konkrete Schritte zur Armutsbekämpfung

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Bundesregierung 21. April 2017

Unentgeltliche Arbeit fällt vielfach unter den Tisch

Änderungen bei Kinderrechten und Pflegefamilien beschlossen

Eigenlob stinkt Sozialverbänden