Berlin – Mit einer Neuauflage der „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ stellt die Bundesregierung die Weichen für die nationale Umsetzung der UN-Agenda 2030: Das Kabinett beschloss die bislang umfassendste Weiterentwicklung der Strategie von 2002. Festgelegt werden darin deutsche Ziele zu allen 17 Punkten der beim UN-Gipfel 2015 verabschiedeten Agenda. Zentrale Anliegen sind, Hunger, Armut und soziale Ungleichheit zu überwinden, den Klimawandel zu bremsen und die Umwelt zu bewahren. Hilfsorganisationen, darunter „Brot für die Welt“, begrüßten den Beschluss, mahnten aber ein weiteres Nachschärfen an. epd

Umsetzung der Agenda 2030

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Berlin – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ein positives Bild der sozialen Lage in Deutschland gezeichnet. „In Deutschland nimmt die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter zu“, sagte Nahles in Berlin anlässlich eines Symposiums zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Kritisch bewertete die Ministerin jedoch, dass vor allem den unteren Lohngruppen der „Anschluss an die Mitte der Löhne“ nicht gelinge. „Die Lohnspreizung nimmt zu“, sagte Nahles. Sozialverbände kritisierten den Armuts- und Reichtumsbericht. 
Nahles kündigte an, künftig genauer untersuchen zu wollen, woher das Vermögen vieler wohlhabender Deutscher stamme. Während viel über Armut bekannt sei, sei Reichtum bislang eine „Blackbox“, sagte Nahles. In Zukunft solle genauer ausgeleuchtet werden, wie sich Reichtum auf den gesellschaftlichen Einfluss auswirke. Auch woher das Vermögen hauptsächlich stamme, solle untersucht werden. Auch müsse geprüft werden, wie Vermögende bei hohen Erbschaften einen Teil ihres Reichtums wieder an die Gesellschaft zurückgeben könnten, sagte die Ministerin. Nahles verteidigte den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung gegen Kritik. 
Die Diakonie sprach von einer falschen Gewichtung der Ergebnisse und warf der Bundesregierung Schönfärberei vor. „Die wichtigsten Erkenntnisse tauchen nur sehr verdeckt auf“, erklärte der evangelische Sozialverband. Die wichtigen Befunde zu Kinderarmut, Wohnungsnot und Benachteiligung aufgrund des Geschlechts würden nicht systematisch aufgearbeitet, sagte Diakonievorstand Maria Loheide. So drohe Frauen, insbesondere nach Trennungen und als Alleinerziehende, nicht nur aktuell, sondern auch im Alter weiterhin Armut. Und auch wenn Arbeitslosigkeit und Sozialleistungsbezug abnähmen, sei die relative Armut größer geworden, führte Loheide weiter aus. Die reichsten Haushalte hätten einen immer größeren Anteil am Gesamteinkommen. 
Die Diakonie forderte einen unabhängigen Sachverständigenrat aus Betroffenen, Sozialpartnern, Wissenschaft und Verbänden, der die Armutsentwicklung in Deutschland begutachten und der Bundesregierung wesentliche wirtschaftliche Empfehlungen geben solle. Dadurch werde der Armuts- und Reichtumsbericht „mit der Expertise versehen, die für das Thema angemessen ist“, betonte der Verband. 
Kritik kam auch von der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Diese bezeichnete den Bericht als „verpasste Chance“. Neben einer ehrlichen Bestandsaufnahme müsse die Analyse konkrete gesetzgeberische Maßnahmen gegen Armut und für mehr Verteilungsgerechtigkeit vorschlagen. Wichtige Schlussfolgerungen etwa zur langfristigen Verkleinerung der Schere zwischen Arm und Reich fehlten jedoch. 
Der 650 Seiten umfassende Bericht aus dem Ministerium von Bundesarbeitsministerin Nahles befindet sich in der finalen Bearbeitungsphase und soll im Frühjahr vom Kabinett beschlossen werden. epd/KNA

Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht stößt bei Wohlfahrtsverbänden auf Kritik. Die Diakonie spricht von Schönfärberei, während Ministerin Nahles ein positives Bild zeichnet

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Berlin – Acht Milliardäre besitzen einer Studie zufolge mehr Vermögen als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die weltweite soziale Ungleichheit sei weit dramatischer als bisher bekannt und nehme weiter zu, erklärte das Hilfswerk Oxfam zu einem Bericht zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Organisation fordert eine stärkere Besteuerung von Konzernen und großen Vermögen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), bezeichnete den Oxfam-Bericht als alarmierend. 
Die acht reichsten Männer der Welt besaßen der Studie zufolge 2016 zusammen 426 Milliarden US-Dollar (400 Milliarden Euro). Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, 3,6 Milliarden Menschen, kam auf insgesamt 409 Milliarden Dollar (384 Milliarden Euro). Oxfam beruft sich auf Daten des Finanzkonzerns Credit Suisse und des US-Finanzmagazins „Forbes“. Zu den reichsten Männern gehören Bill Gates, Warren Buffet, Carlos Slim und Mark Zuckerberg. 
Vor einem Jahr hatte Oxfam errechnet, dass das Vermögen der 62 reichsten Personen dem der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung entspreche. Neue Daten, besonders aus China und Indien, hätten aber gezeigt, dass die Ärmeren deutlich weniger Vermögen besitzen als bislang angenommen. 
Auch wohlhabende Länder weisen eine soziale Spaltung auf. In Deutschland besitzen den Angaben zufolge 36 Milliardäre so viel Vermögen (279 Milliarden Euro) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Oxfam fordert einen weltweiten Mindeststeuersatz für Konzerne, die Schließung von Steueroasen, Transparenz bei Gewinnen und eine Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen. 
Das Hilfswerk kam weiter zu dem Schluss,&nbsp; dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens besitzt – und damit mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzt nur 0,16 Prozent des weltweiten Vermögens. Zum Vergleich: Wäre das Weltvermögen ein Kleinwagen, gehörte der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung gerade einmal der mitgelieferte Wagenheber, erläutert Oxfam. epd

Nach einer Studie des Hilfswerks Oxfam besitzen acht Männer mehr Vermögen als 3,6 Milliarden Menschen

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Bundesregierung 19. Januar 2017

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Weltweit wächst die Ungleichheit