Mit den Wörtern des Jahres lässt sich eine Geschichte der Bundesrepublik erzählen. Auf “Krisenmodus” im Jahr 2023 folgt “Ampel-Aus”. Auch “Klimaschönfärberei” und “kriegstüchtig” haben es ganz nach oben geschafft.

Ein Paukenschlag: “Ampel-Aus” ist das Wort des Jahres 2024

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Der Streit um Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen spaltet die Innenministerkonferenz. Man habe nicht zu einem einvernehmlichen Beschluss gelangen können, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), am Freitag nach den Beratungen im brandenburgischen Rheinsberg. Die Unterschiede seien „noch nicht überwindbar“, ergänzte er. Geeinigt hat sich Innenministerkonferenz dagegen auf einen Kompromiss zum in Teilen noch offenen Sicherheitspaket.

Innenministerkonferenz streitet über Migrationspolitik

Das Kirchenasyl entwickelt sich seit Monaten zum Streitpunkt zwischen Kirchen und Behörden. Nun haben sich die Innenminister von Bund und Ländern mit dem Thema beschäftigt. Manche Länder wollen eine neue Verabredung.

Senator: Kirchen müssen sich bei Kirchenasyl an Regeln halten

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Die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern wollen das in Teilen gescheiterte Sicherheitspaket durch die Einführung der umstrittenen IP-Adressen-Speicherung retten. Wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach den Beratungen im brandenburgischen Rheinsberg mitteilten, hat sich die Runde darauf geeinigt. Keinen Konsens fand die Konferenz dagegen bei der Asyl- und Migrationspolitik.

Innenminister einig bei Sicherheitspaket, uneinig über Asylpolitik

Innenministerin Nancy Faeser setzt weiter auf Grenzkontrollen, um die Migration nach Deutschland zu begrenzen. Den unionsregierten Bundesländern geht das nicht weit genug. Sie fordern weiterhin mehr Zurückweisungen.

Echtes Leben.
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Brandenburg 6. Dezember 2024

Ein Paukenschlag: “Ampel-Aus” ist das Wort des Jahres 2024

Innenministerkonferenz streitet über Migrationspolitik

Senator: Kirchen müssen sich bei Kirchenasyl an Regeln halten

Innenminister einig bei Sicherheitspaket, uneinig über Asylpolitik

Faeser: Grenzkontrollen werden über März 2025 hinausgehen