Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat seine Forderung nach rascher Einführung von stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien bekräftigt. Für die Bekämpfung von Schleusern sei es dringend nötig, dass Bundespolizei und Landespolizei direkt auf der Grenze eingreifen könnten und nicht erst auf Bundesgebiet, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio: „Wir haben es mit einem massiv aufwachsenden Schlepper-Unwesen zu tun.“

Stübgen: Grenzkontrollen gegen Schlepper schnell umsetzen

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Zehn Jahre nach Entzug der Betriebserlaubnis für seine Jugendheime wird eine Klage des Trägers Haasenburg GmbH gegen das Brandenburger Bildungsministerium vor dem Verwaltungsgericht Cottbus verhandelt. In dem Verfahren am 23. November gehe es im Wesentlichen um den damaligen Widerruf der Betriebserlaubnis nach Missbrauchsvorwürfen, kündigte das Gericht am Mittwoch in Cottbus an.

Haasenburg-Skandal: Gericht verhandelt über Heimschließungen

Mit einer Konferenz zur Strukturentwicklung in der Lausitz wird am Freitag in Cottbus eine neue Veranstaltungsreihe für mehr demokratische Teilhabe gestartet. In diesem und im kommenden Jahr seien insgesamt vier regionale Demokratiedialoge im Land geplant, teilte die brandenburgische Staatskanzlei am Mittwoch in Potsdam mit.

Demokratiedialoge in Brandenburg

Leben

Für 114.000 Euro wird die Brandmeldeanlage im Kavalierhaus der Rheinsberger Schlossanlage modernisiert. Ein entsprechender Förderbescheid wurde am Mittwoch von Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) an die Musikkultur Rheinsberg gGmbH als Nutzerin des Gebäudes übergeben, wie das Kulturministerium in Potsdam mitteilte.

114.000 Euro für Musikkultur Rheinsberg

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten flexiblen Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen kritisiert. „Faeser dreht eine weitere Pirouette bei der Frage zu Grenzkontrollen“, monierte er am Mittwoch in Potsdam. Die entsprechenden Kontrollen nach Artikel 24 des Schengener Grenzkodex wendeten bereits die meisten europäischen Länder an.

Stübgen kritisiert Faeser wegen Grenzkontrollen

Mit den Begriffen „Wessi“ und „Ossi“ kann ich nicht wirklich viel anfangen, schwingt in ihnen doch immer ein wenig Herablassung und Vorurteil mit. Lieber ist mir die, wenn auch etwas sozialwissenschaftliche und schwerfällig klingende, Begrifflichkeit der westdeutschen beziehungsweise ostdeutschen Sozialisation.

Unsere Autorin Karola Kallweit ist im Taunus aufgewachsen. Später wird sie als “West-Tussi” von einem Ossi geangelt. Mehr Vereinigug geht nicht.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Brandenburg 27. September 2023

Stübgen: Grenzkontrollen gegen Schlepper schnell umsetzen

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Demokratiedialoge in Brandenburg

114.000 Euro für Musikkultur Rheinsberg

Stübgen kritisiert Faeser wegen Grenzkontrollen

Deutsche Einheit vom Taunus an den Müggelsee