Die Regierungsspitzen von Bund und Ländern kommen heute (Montag) in Berlin zusammen, um im Streit über die Flüchtlingspolitik nach einer Lösung zu suchen. Im Mittelpunkt der Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder dürfte die Auseinandersetzung um die gerechte Kostenteilung stehen. Die Länder fordern aber auch mehr Maßnahmen zur Begrenzung der Fluchtzuwanderung und zur Beschleunigung von Asylverfahren.

Bund und Länder beraten über Flüchtlingspolitik

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Vor den Beratungen von Bund und Ländern über die Migrationspolitik hat der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Stäblein, einen sachlicheren Ton in der Asyldebatte angemahnt. Ihm erscheine die Diskussion derzeit wie ein „Wettbewerb nach unten“, sagte der Berliner Landesbischof dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das sei problematisch. „Ich wünsche mir, dass wir die Debatte wieder versachlichen“, sagte er.

Stäblein: “Wettbewerb nach unten” in Flüchtlingsdebatte problematisch

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Der Alte Turm der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin soll nach seiner Umgestaltung mehr Angebote der Erinnerungskultur bieten und zeitgemäßer gestaltet werden. Gleichzeitig bleibe die Ruine als Gesamtkunstwerk und Mahnmal erhalten, sagte Gedächtniskirchen-Pfarrerin Sarah-Magdalena Kingreen im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Turmöffnungen würden nicht verglast: „Es soll spürbar sein, dass etwas zerstört wurde, das wir nicht künstlich wieder heil machen.“

Gedächtniskirche will mehr Angebote für Besucher

Die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gehört zu den bekanntesten Wahrzeichen Berlins. Sie steht im Stadtteil Charlottenburg auf dem Breitscheidplatz. Die Einweihung der alten Kirche im neoromanischen Stil fand am 1. September 1895 statt. Im Zweiten Weltkrieg wurde die Kirche durch einen Bombenangriff im Jahr 1943 stark beschädigt. Nur die Turmruine blieb danach als Mahnmal gegen den Krieg erhalten.

Das Stichwort: Die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche

Zweiter Weltkrieg

Der Klima-Experte Jakob Graichen widerspricht den Argumenten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen einen frühzeitigen Kohleausstieg. „Es gibt gesetzliche Gründe, warum das so nicht stimmt“, sagte der Forscher des Freiburger Öko-Instituts dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Lindner hatte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt, für das Klima bringe ein von 2038 auf 2030 vorgezogener Ausstieg „ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürfen“.

Experte: Lindners Argumente gegen früheren Kohleausstieg falsch

Polen

Nach den Demonstrationen am Wochenende in Berlin, Düsseldorf und Essen fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland ein entschiedeneres Eingreifen gegen Judenfeindlichkeit. “Die antisemitischen, häufig offen islamistischen Aufmärsche des heutigen Tages auf deutschen Straßen zeigen: Das Samidoun-Verbot war wichtig, aber nun muss den weiteren islamistischen Organisationen das Handwerk gelegt werden”, heißt es in einem am Samstagabend veröffentlichten Post auf X (vormals Twitter): “Keine falsch verstandene Toleranz mit Islamisten!”

Zentralrat der Juden: Keine falsche Toleranz mit Islamisten!

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Düsseldorf

Zentralrat der Juden in Deutschland

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Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz würdigt beispielhaftes Engagement für Flüchtlinge aus der Ukraine in diesem Jahr mit der Paul-Gerhardt-Medaille. Das Team „Perleberg hilft“ ist dafür am Sonntag in der Jacobikirche in Perleberg von der Kirchenleitung geehrt worden, teilte die Landeskirche in Berlin mit. Die Auszeichnung wurde demnach stellvertretend für alle Ehrenamtlichen verliehen, die sich in der Landeskirche für Geflüchtete einsetzen.

Kirche würdigt Einsatz für Ukraine-Flüchtlinge

Leben

Ukraine

Ein Bündnis aus kirchlichen und sozial-ökologischen Verbänden hat die geplante Änderung der Dienstwagenbesteuerung kritisiert. Dadurch würden Verbrenner-Motoren weiter ungemindert subventioniert und künftig auch besonders teure Elektro-Pkw gefördert, monierte das Bündnis am Sonntag in Berlin. Im Wachstumschancengesetz sei vorgesehen, künftig auch Elektrofahrzeuge mit Listenpreisen zwischen 60.000 und 80.000 Euro zu subventionieren. Dies gelte auch für klimaschädliche Hybridfahrzeuge.

Kritik an geplanter Änderung der Dienstwagenbesteuerung

Der Schriftsteller Lutz Seiler hat am Samstag in Darmstadt den Georg-Büchner-Preis 2023 erhalten. Der 1963 im thüringischen Gera geborene Autor habe als Romancier und als Dichter zu seiner eigenen, unverwechselbaren Stimme gefunden, „melancholisch, dringlich, aufrichtig, voll von wunderbaren Echos aus einer langen literarischen Tradition“, begründete die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung die Wahl. Seiler lebt in Wilhelmshorst bei Berlin und Stockholm. Zu seinen größten Erfolgen zählen die Romane „Kruso“ (2014) und „Stern 111“ (2020).

Georg-Büchner-Preis 2023 an Lutz Seiler verliehen

Darmstadt

In mehreren deutschen Städten sind am Wochenende Tausende Menschen zu Solidaritätskundgebungen mit den Palästinensern auf die Straßen gegangen. In Düsseldorf demonstrierten am Samstag laut Polizeiangaben bis zu 17.000 Teilnehmende, in Berlin waren es den Sicherheitskräften zufolge rund 8.500.

Tausende Menschen bei Pro-Palästina-Demonstrationen

Münster

Polizei

Die gelben Kleinbusse sind das bekannteste Markenzeichen des Bonifatiuswerks der deutschen Katholiken. Doch Christen in Minderheitenlage hilft es auch auf andere Weise. In Berlin startete das Werk seine neue Spendenaktion.

Aktion des Bonifatiuswerks für Christen in Minderheitensituation

Glaube

Ostdeutschland

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) hat am Sonntag an Versäumnisse im Umgang mit einem ehemaligen DDR-Gefängnisseelsorger und Stasi-Mitarbeiter erinnert. Im Rahmen eines Gottesdiensts wurde in Berlin eine Erklärung verlesen, in der der früheren Kirchenleitung ein „eklatanter Mangel an Verantwortungsübernahme“ vorgeworfen und zugleich ein weiteres Bemühen um Aufarbeitung angekündigt wurde.

Kirche kündigt Aufklärung zu DDR-Gefängnispfarrer und IM an

Brandenburg

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) hat am Sonntag an Versäumnisse im Umgang mit einem<br>
ehemaligen DDR-Gefängnisseelsorger und Stasi-Mitarbeiter erinnert. Im Rahmen eines Gottesdiensts wurde in Berlin eine Erklärung verlesen, in der der früheren Kirchenleitung ein „eklatanter Mangel an Verantwortungsübernahme“ vorgeworfen und zugleich weitere Bemühungen um Aufarbeitung angekündigt wurden.

Kirche erinnert an ehemaligen DDR-Gefängnispfarrer

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine strengere Kontrolle muslimischer Verbände in Deutschland. Im “Bericht aus Berlin” in der ARD warf er am Sonntag der Bundesregierung vor, nicht entschlossen zu handeln, obwohl viele Probleme schon lange bekannt seien: “Wir fordern von der Bundesinnenministerin seit Monaten die Schließung des islamischen Zentrums in Hamburg. Das ist einer der wirklichen Hotspots in dieser Szene. Bis jetzt nicht geschehen.”

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Berlin 5. November 2023