BERLIN – Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sieht in einer hohen Wahlbeteiligung bei den Europawahlen die Chance für eine sozial gerechtere EU. „Nur wenn viele Menschen wählen gehen, wird Europa stark sein“, sagte Lilie bei der Vorstellung des „Sozial-O-mats“ der Diakonie. Der Online-Fragebogen soll Wählern anhand der Positionen der sechs im Bundestag vertretenen Parteien eine Entscheidungshilfe für die Wahl zum Europaparlament am 26. Mai geben. Lilie betonte, nur ein soziales Europa werde die Zustimmung der Menschen finden. 
Nutzer des „Sozial-O-mats“ können zu zwölf Thesen mit Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung antworten. Dabei geht es um die Bereiche faire Lebensbedingungen, Lernen und Arbeiten, Wirtschaft sowie Flucht und Migration. Der „Sozial-O-mat“ errechnet dann den Grad der Übereinstimmung. Anhand beispielhafter Porträts von Menschen wird zudem gezeigt, welche Auswirkungen die verschiedenen politischen Ansätze haben. 
Lilie rief bei einem Treffen mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Teilnahme an den Demonstrationen „Ein Europa für alle: Deine Stimme gegen Nationalismus“ auf. Sie finden am 19. Mai europaweit in zahlreichen Städten statt, in Deutschland etwa in Berlin, Hamburg, Leipzig, München und Köln. 
Diakonie-Vorstand Maria Loheide sprach sich für einen Ausbau sozialpolitischer Mindeststandards in der EU aus. Das Fremdeln vieler Menschen mit der europäischen Idee sieht sie auch als Folge „der sehr realen Spaltung in unseren Gesellschaften“. Wo dauerhaft Angst um die eigene Zukunft besteht, könne sich kein Gefühl der Zugehörigkeit einstellen. epd

Europa: Diakonie für soziale Mindeststandards

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BERLIN – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert eine Ausweitung der Freiwilligendienste in Deutschland. Es gebe beim DRK zwei bis drei Mal so viele Bewerberinnen und Bewerber wie Plätze für das Freiwillige Soziale Jahr und den Bundesfreiwilligendienst, sagte die Präsidentin des Hilfswerks, Gerda Hasselfeldt, jetzt in Berlin. Sie forderte einen Rechtsanspruch für junge Leute auf einen Platz in einem der Dienste. Jedem jungen Menschen, der einen Freiwilligendienst leisten möchte, solle auch die Möglichkeit gegeben werden, sagte Hasselfeldt. 
In den Freiwilligendiensten sowie dem internationalen Programm „Weltwärts“ sind beim DRK nach Angaben von dessen Generalsekretär Christian Reuter rund 15 000 Menschen beschäftigt. Allein im Freiwilligen Sozialen Jahr könne man jedoch das Doppelte an Plätzen besetzen, erklärte er. Gerda Hasselfeldt sagte, es gebe ein nicht unerhebliches Potenzial an jungen Menschen, die sich für ein Jahr in die Gesellschaft einbringen wollten. Das müsse man nutzen, weil die Gesellschaft dadurch ein Stück reicher werde. 
&nbsp;Mehr als 80 000 junge Bundesbürgerinnen und Bundesbürger leisten nach Angaben des Bundesfamilienministeriums jedes Jahr einen Freiwilligendienst in Deutschland. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hatte im Dezember einen Ausbau der Dienste angekündigt und sich dabei auch für einen Rechtsanspruch für unter 27-Jährige ausgesprochen. epd

Rotes Kreuz: Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst gefordert

Deutschland

BERLIN – Zum „Tag der Pflegenden“ am 12. Mai haben Branchenvertreter mehr Anerkennung und eine bessere Vergütung für Pflegekräfte gefordert. So sprach sich der Arbeitgeberverband Pflege dafür aus, dass Überstunden von Beschäftigten im Pflegebereich künftig von Steuern und Abgaben befreit werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankte in ihrem Video-Podcast allen professionellen Pflegekräften und jenen, die ihre Angehörigen pflegen. Die Bundesregierung arbeite daran, deren Situation zu verbessern. 
Nach den Worten des Chef des Arbeitgeberverbandes Pflege, Thomas Greiner, kann an vielen Orten die Pflege nur sichergestellt werden, wenn die Pflegekräfte viele Überstunden leisten. Wenn die Überstunden von Steuern und Sozialversicherungsabgaben befreit würden, „hätten die Pflegekräfte eine echte Anerkennung, die sie sofort im Geldbeutel spüren“, erklärte Greiner. Was in Frankreich für alle Arbeitnehmer geschaffen werde, solle in Deutschland wenigstens für den Mangelberuf Pflege möglich sein. Die Bundesregierung dürfe „nicht bei warmen Worten stehen bleiben“. 
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen zeichnete ein düsteres Bild der Lage in der Altenpflege. Die Versorgungssicherheit stehe auf der Kippe. Politik und Kostenträger müssten endlich an einem Strang ziehen, um eine Katastrophe zu verhindern, teilte der Verband am Sonntag mit. „Dieses System rast auf den Abgrund zu und braucht schnellstens eine Kehrtwende.“ In der ambulanten Pflege müsse der Arbeitsdruck sinken, und die Vergütung müsse besser werden. 
Schon jetzt müssten Pflegedienste immer wieder Pflegegesuche ablehnen, weil die Personaldecke zu dünn sei. Pflegebedürftige und Angehörige klagten über unpersönliche „Pflege im Minu-tentakt“, schilderte der Verband. Ursache sei, dass für bestimmte Dienstleistungen nur eine bestimmte, knapp bemessene Zeit rückvergütet werde. Nähmen sich die Pflegekräfte mehr Zeit, bekomme der Pflegedienst dafür kein zusätzliches Geld von der Pflegekasse. Auch die Fahrzeiten würden unzureichend vergütet. 
Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegten, seien stark beansprucht und hätten kaum Möglichkeiten zur Erholung. Deshalb müssen dem Verband zufolge sowohl die professionellen Pflegekräfte als auch die pflegenden Angehörigen viel mehr unterstützt werden. epd

Arbeitgeber fordern Steuerbefreiung bei Überstunden. Alarmrufe von Branchenvertretern am „Tag der Pflegenden“

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BERLIN – Die Einkommenszuwächse der vergangenen Jahre sind bei den Gutverdienern viel höher ausgefallen als bei allen anderen. Insgesamt sind die Deutschen aktuell mit ihren Nettoeinkommen zwar zufriedener als früher, doch sie nehmen auch die wachsende Ungleichheit wahr, wie aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht, die in Berlin vorgestellt wurde. 
Danach stiegen die realen Haushaltsnettoeinkommen zwischen 1991 und 2016 im Durchschnitt um 18 Prozent. Alle, auch die Niedrigverdiener, waren deshalb 2017 mit ihrem Haushaltseinkommen zufriedener als noch 2007. Gleichzeitig schätzt aber eine knappe Mehrheit der Bevölkerung (55 Prozent) ihren eigenen Nettoverdienst als zu niedrig ein. Studien-Mitautor Markus Grabka erläuterte, trotz der Zufriedenheit mit dem eigenen Einkommen fielen die Werte bei der Frage nach der Gerechtigkeit des Verdienstes schlechter aus. 
Die Zahlen sprechen für sich: Das reichste Zehntel der deutschen Haushalte steigerte sein Einkommen zwischen 1991 und 2016 um 35 Prozent. In den Einkommensgruppen darunter liegen die Zuwächse zwischen acht Prozent im mittleren Spektrum und 19 Prozent bei den Gutverdienern. Beim ärmsten Zehntel der Bevölkerung sinken die Einkommen seit 2010.&nbsp;&nbsp; Für das zweitärmste Zehntel der Haushalte verzeichnet die Studie stagnierende geringe Einkommen.&nbsp; epd

Die Einkommen der Gutverdiener steigen viel stärker als die aller anderen. Besonders stark profitieren die Reichsten

Die Ungleichheit wächst

BONN/BERLIN – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesjustizministerin Katarina Barley dringen auf eine bessere Zusammenarbeit der Kirchen mit den Strafverfolgungsbehörden. 
Dass die katholische Kirche das Thema angehe, sei zwar ein guter Schritt, sagte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums in Berlin nach der Veröffentlichung des Papst-Dekrets zur Einrichtung interner Meldestellen für Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche. Die Frage nach sexuellem Kindesmissbrauch sei aber nichts, „was innerhalb einer Organisation geklärt werden kann“. 
Nach seinen Worten schließt sich Giffey der Forderung von Justizministerin Barley an, die zuvor erklärt hatte, die Kirche müsse jede Straftat anzeigen. Allerdings gibt es bei Verdachtsfällen auf Missbrauch keine strafbewehrte allgemeine Anzeigepflicht wie bei anderen Straftaten. 
Der Runde Tisch Kindesmissbrauch, der nach den Skandalen in der katholischen Kirche über Konsequenzen beraten hatte, hatte damals empfohlen, dies beizubehalten. Opfer sollten sich nach seiner Auffassung Dritten anvertrauen können, ohne dass ein Strafverfahren eingeleitet wird. Viele Missbrauchsopfer fürchten eine traumatisierende Wirkung der Verfahren. 
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht in ihren Grundsätzen zum Umgang mit Missbrauch, die seit 2012 bestehen, vor, dass Verdachtsfälle den Strafverfolgungsbehörden zu melden sind. epd

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Berlin 16. Mai 2019

Europa: Diakonie für soziale Mindeststandards

Rotes Kreuz: Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst gefordert

Mehr als warme Worte

Die Ungleichheit wächst

Ministerien: Missbrauch nicht nur kirchenintern klären