Berlin – Der Bundesrat hat in Berlin der geplanten Kürzung der Sozialhilfe für Flüchtlinge in Sammelunterkünften nicht zugestimmt. Damit stellte sich die Ländermehrheit gegen die Bundesregierung, und es bleibt vorläufig beim geltenden Recht. Regierung, Bundestag und auch der Bundesrat können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Einigung zu erzielen. Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung, „Pro Asyl“ begrüßte sie. 
Nach dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzentwurf sollen alleinstehende Flüchtlinge in Sammelunterkünften ab 2017 um zehn Prozent geringere Leistungen erhalten als Flüchtlinge, die in Wohnungen leben. In den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts sollen sie künftig 299 Euro im Monat bekommen – gegenüber 332 Euro in einer Wohnung. Heute sind es noch 354 Euro im Monat. 
„Pro Asyl“ begrüßte den Beschluss der Länderkammer und appellierte an Bundestag und Bundesregierung, die Entscheidung zu akzeptieren und den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. epd

Bundesrat lehnt Kürzungen der Sozialhilfe für Flüchtlinge ab

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Berlin – In der Debatte um ein mutmaßliches „Weihnachtsverbot“ an der von Deutschland geförderten Schule Istanbul Lisesi hat die Schulleitung „das selbstverständliche Recht auf Religionsfreiheit“ bekräftigt. In einer von der Türkischen Botschaft veröffentlichten Erklärung heißt es, die Behauptung eines „Weihnachtsverbots“ für die deutschen Lehrer sei unwahr und solle augenscheinlich „ein Täuschungsmanöver“ sein, um zu provozieren. 
Zuvor hatte das Auswärtige Amt erklärt, dass es sich wohl um ein Missverständnis handele, das bald aus dem Weg geräumt werde. Davor hatten Berichte über ein „Weihnachtsverbot“ an dem staatlichen türkischen Gymnasium für Aufsehen gesorgt. Vertreter aus Politik und Kirchen forderten umgehend eine Klärung bis hin zur Einbestellung des Botschafters. An der Schule arbeiten derzeit 35 aus Deutschland entsandte Lehrer. 
Der Sprecher des Außenamts, Martin Schäfer, erklärte, es habe bereits Gespräche zwischen den türkischen und deutschen Verantwortlichen gegeben. Er zeigte sich „sehr zuversichtlich“, dass die Missverständnisse aus dem Weg geräumt würden und im Unterricht auch über deutsche Weih-nachtsbräuche gesprochen werde. 
Hintergrund seien wohl schulinterne Diskussionen gewesen, „in welcher Weise im überwiegend in Deutsch abgehaltenen Unterricht über deutsche Traditionen gesprochen wird“, so Schäfer. Dabei sei es jedoch nicht um ein „Verbot“ von Weihnachtsfeierlichkeiten gegangen. An der Schule gebe es seit Jahrzehnten „eine sehr fruchtbare, engagierte und sehr erfolgreiche interdeutsch-türkische Kooperation“, sagte Schäfer. Diese wolle die Bundesregierung fortführen. 
In der von der Türkischen Botschaft übersetzten Stellungnahme der Lisesi-Schulleitung weist die Schule den Verbotsvorwurf zurück. Zur Klärung des Vorfalls schreibt sie, dass es in den vergangenen Wochen vermehrt Informationen gegeben habe, „wonach deutsche Lehrer im Unterricht, in einer nicht im Lehrplan vorgesehenen Weise, bei der Behandlung von Texten über Weihnachten und das Christentum zu Aussagen übergegangen sind, die von außen betrachtet zu Manipulationen führen könnten“. Daraufhin habe es eine Sitzung mit der Deutsch-Abteilung gegeben, heißt es weiter. Dabei sei darauf hingewiesen worden, dass solche Gerüchte über den Unterrichtsablauf der deutsch-türkischen Bildungszusammenarbeit „schaden“ könnten und man sensibel mit dem Thema umzugehen habe. KNA

Debatte um mutmaßliches „Weihnachtsverbot“

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Berlin – Die Berliner Polizei geht nach der tödlichen Lastwagen-Fahrt über einen Weihnachtsmarkt am Montagabend (19. Dezember) kurz nach 20 Uhr von einem „vermutlich terroristischen Anschlag“ aus. „Unsere Ermittler gehen davon aus, dass der LKW vorsätzlich in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am #Breitscheidplatz gesteuert wurde“, teilte die Polizei am frühen Dienstagmorgen (20. Dezember) über den Kurznachrichtendienst Twitter weiter mit. Die Zahl der Toten erhöhte sich auf zwölf. Insgesamt 48 Menschen wurden laut Polizei zum Teil schwer verletzt in Krankenhäusern behandelt. 
Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, zeigt sich schockiert über den mutmaßlichen Terroranschlag. „Mit vielen Menschen in Deutschland und weltweit bin ich im Gebet für die Opfer einer fürchterlichen Gewalttat vereint“, teilte Bedford-Strohm am Dienstagmorgen nach der tödlichen LKW-Fahrt in Hannover mit. „Wir alle sind entsetzt über diese brutale und sinnlose Gewalt. So viele unschuldige Menschen sind ihr zum Opfer gefallen. Ich kann mir vorstellen, welche Abgründe sich jetzt für die Familien der Opfer auftun, die ihre Liebsten durch diese feige Gewalttat verloren haben“, fügte er hinzu. 
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, äußerte sich ebenfalls tief erschüttert. „Die Gewalt auf dem Weihnachtsmarkt ist das Gegenteil dessen, was die Besucher wollten. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Toten und Verletzten. Für alle werde ich beten. In dieser schweren Stunde für die Stadt Berlin und unser Land gilt es, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und zusammenhalten.“ 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den mutmaßlichen Terroranschlag als „grausame und letztlich unbegreifliche Tat“. Auch Bundespräsident Joachim Gauck und Vertreter von Bundesregierung und Berliner Senat äußerten sich entsetzt und schockiert über den Vorfall. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und weitere Vertreter des Senats waren umgehend zum Unglücksort geeilt. 
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ordnete Trauerbeflaggung an. An allen Bundesbehörden sowie ihren Geschäftsbereichen wurden die Fahnen als Zeichen der Anteilnahme am Dienstag (20. Dezember) auf Halbmast gesetzt. Am Abend um 18 Uhr soll ein Gedenkgottesdienst für die Opfer in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in unmittelbarer Nähe des Tatorts stattfinden, wie die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) mitteilte. Das Erzbistum Berlin lud für den Mittag zum Gebet in die St. Hedwigs-Kathedrale. 
Notfallseelsorger und Krisenhelfer stehen den Betroffenen bei. In der Nacht zum Dienstag seien etwa 20 Helfer im Einsatz gewesen, sagte Pfarrer Justus Münster, evangelischer Beauftragter für die Notfallseelsorge in Berlin.&nbsp; epd/UK

Sattelschlepper fuhr in Menschenmenge auf Berliner Weihnachtsmarkt. Ermittler gehen von Vorsatz aus. Vertreter aus Politik und Kirche schockiert und entsetzt

Terroranschlag vermutet

Gesellschaft

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Polizei

Heinrich Bedford-Strohm

Rat der Evangelischen Kirche

Twitter

BERLIN – Was haben der Krieg im Jemen und in Syrien, die internationalen Missionen in Mali oder der Kampf der kurdischen Peschmerga-Truppen gegen den „Islamischen Staat“ (IS) im Nord- 
irak mit Deutschland zu tun? Eine ganze Menge – und das nicht nur auf geopolitischer oder diplomatischer Ebene. Im Jemen, Mali oder Nordirak kommen Rüstungsgüter „made in Germany“ zum Einsatz. Im Jemen sind es etwa Kampfflugzeuge vom Typ Tornado und Eurofighter. Für Mali erteilte die Bundesregierung 2015 Genehmigungen für die Ausfuhr von Lastwagen und Minenräumgeräten im Wert von 3,22 Millionen Euro. Und an die kurdischen Peschmerga gingen allein im laufenden Jahr unter anderem 3000 Sturmgewehre und 200 Lenkflugkörper des Typs Milan.

Kirchen legen zum 20. Mal ihren Rüstungsexportbericht vor. Sie halten die Ausfuhr von Waffen auch in Drittstaaten nicht in jedem Fall für falsch, fordern aber mehr Transparenz

Umstrittene Geschäfte

Bundesregierung

Berlin. Mitten in der besinnlichen Adventszeit plagen die Pfarrerin Katharina Furian Zweifel. "Wie ich es mache, mache ich es falsch", sagt die Superintendentin vom evangelischen Kirchenkreis Zossen-Fläming in Brandenburg. Zum Jahresbeginn 2017 will sie zwölf Flüchtlinge aus dem Iran taufen – eigentlich ein Grund zur Freude für Kirchenleute. "Wer die Taufe will, den kann ich nicht wegschicken", betont die Pfarrerin. Doch die Asylverfahren der Flüchtlinge sind noch nicht abgeschlossen. Im Falle einer Abschiebung könnte die Taufe für sie zur Lebensgefahr werden. "Im Iran steht auf den Wechsel vom Islam zum Christentum die Todesstrafe", sagt Furian. 
Durch die Einwände der Pfarrerin lassen sich die Flüchtlinge jedoch nicht von ihrem Vorhaben abbringen. Sie freuen sich auf ihre Taufe. "Ich will meinen Glauben nicht mehr verstecken, Jesus ist bei mir", sagt Mahboubeh. Die 36-Jährige war – wie alle Iraner – von Geburt an muslimisch. Mit neun Jahren sei sie von ihren Eltern mit einem 15 Jahre älteren Mann verheiratet worden, den sie nicht liebte und der sie schlug. Mit 14 lief sie weg, rebellierte gegen den Ehemann und ihre Eltern. Danach bekam sie schwere Depressionen. Eine Freundin habe sie dann mit in eine private Hauskirche im Nordiran genommen. Im Untergrund begann sie die Bibel zu lesen. Durch Gebete und den christlichen Glauben habe sich ihr Gesundheitszustand gebessert, erzählt Mahboubeh. Sie ließ sich scheiden, verliebte sich in Babek. Er war es dann auch, der entschieden habe, aus Sicherheitsgründen den Iran zu verlassen.

Die Flüchtlinge bereichern das Gemeindeleben, sagt Pastorin Katharina Furian. Jetzt will sie die Flüchtlinge auch taufen – so wie bundesweit viele ihrer Kollegen.

„Sie tragen den christlichen Glauben im Herzen“

Glaube

Brandenburg

Iran

Taufe

Bremen / Hannover. Nach dem Terroranschlag in Berlin von Montagabend verzeichnen die Kirchen in Niedersachsen zahlreiche Anfragen zu Sicherheitsvorkehrungen bei den bevorstehenden Weihnachtsgottesdiensten. Der leitende evangelische Theologe Renke Brahms in Bremen kann sich nicht vorstellen, dass die kirchlichen Feiern mit der Maschinenpistole geschützt werden. "Das passt nicht zur Weihnachtsgeschichte, die wir mit den Worten predigen: Fürchtet euch nicht", sagte Brahms am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). 
Es sei klar, dass es eine Verunsicherung gebe. "Die müssen wir als Seelsorger wahrnehmen, begleiten und in Worte fassen. Wir müssen damit aber auch leben." Die Weihnachtsgeschichte selbst spiele in unsicheren Zeiten, erinnerte Brahms, der auch Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. "Und trotzdem wagen es die Engel, vom Frieden auf Erden zu singen." Wenn die Kirche ihre Gottesdienste aus Sicherheitsgründen einschränke, ginge sie den Terroristen "geradezu auf den Leim". Er vertraue der Polizei, dass sie die Situation im Auge behalte und sich gegebenenfalls melde, wenn weitergehende Maßnahmen ergriffen werden müssten.

„Das passt nicht zur Weihnachtsgeschichte“, sagt Renke Brahms, Friedensbeauftragter der EKD. Was Hannover und Hamburg für die Festgottesdienste planen.

Echtes Leben.
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Berlin 22. Dezember 2016

Bundesrat lehnt Kürzungen der Sozialhilfe für Flüchtlinge ab

Debatte um mutmaßliches „Weihnachtsverbot“

Terroranschlag vermutet

Umstrittene Geschäfte

„Sie tragen den christlichen Glauben im Herzen“

Theologe: Keine Maschinenpistolen für Weihnachtsgottesdienste