Bundesrat lehnt Kürzungen der Sozialhilfe für Flüchtlinge ab

Berlin – Der Bundesrat hat in Berlin der geplanten Kürzung der Sozialhilfe für Flüchtlinge in Sammelunterkünften nicht zugestimmt. Damit stellte sich die Ländermehrheit gegen die Bundesregierung, und es bleibt vorläufig beim geltenden Recht. Regierung, Bundestag und auch der Bundesrat können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Einigung zu erzielen. Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung, „Pro Asyl“ begrüßte sie.
Nach dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzentwurf sollen alleinstehende Flüchtlinge in Sammelunterkünften ab 2017 um zehn Prozent geringere Leistungen erhalten als Flüchtlinge, die in Wohnungen leben. In den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts sollen sie künftig 299 Euro im Monat bekommen – gegenüber 332 Euro in einer Wohnung. Heute sind es noch 354 Euro im Monat.
„Pro Asyl“ begrüßte den Beschluss der Länderkammer und appellierte an Bundestag und Bundesregierung, die Entscheidung zu akzeptieren und den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. epd