Die Beobachtung des AfD Landesverbands Baden-Württemberg durch das Landesamt für Verfassungsschutz ist voraussichtlich rechtmäßig. Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart habe den Eilantrag der AfD gegen die Beobachtung mit Beschluss vom 6. November abgelehnt, teilte das Gericht am Mittwoch mit (Az.: 1 K 167/23).

Eilantrag des AfD Landesverbands gegen Beobachtung abgelehnt

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Der durchschnittliche Stundenlohn für Beschäftigte in der Pflege liegt in Baden-Württemberg höher als in allen anderen Bundesländern. Im Südwesten beträgt der Wert 21,30 Euro, Mecklenburg-Vorpommern steht mit 19,58 Euro am Ende der Skala, teilte die Krankenkasse AOK am Mittwoch in Stuttgart auf Grundlage einer bundesweiten Auswertung mit.

Pflegepersonal verdient im Südwesten am besten

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Mit einer Protestaktion haben Wohlfahrtsverbände und Städte in Baden-Württemberg auf geplante Kürzungen der Bundesregierung im Sozialen aufmerksam gemacht. Zum Schlagwort #LichtAus haben Rathäuser sowie soziale und öffentliche Einrichtungen in 44 Stadt-und Landkreisen am Mittwochabend das Licht ausgeschaltet. 25 Sekunden Dunkelheit, eine Sekunde für jedes Prozent der geplanten Kürzungen, betonten die Veranstalter.

Verbände kritisieren Kürzungen im Sozialen mit Lichtaktion

Bundesregierung

Viele soziale und öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg haben am Mittwoch (8. November) um 17.30 Uhr für 25 Sekunden ihre Lichter ausgeschaltet. Jede Sekunde stehe für ein Prozent der geplanten Einsparung im Bundeshaushalt im sozialen Bereich, teilte das Diakonische Werk Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mit. Mit der gemeinsamen Aktion wollten die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg, der Landkreistag und der Städtetag ein sichtbares Zeichen setzen.

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Baden-Württemberg 8. November 2023

Eilantrag des AfD Landesverbands gegen Beobachtung abgelehnt

Pflegepersonal verdient im Südwesten am besten

Verbände kritisieren Kürzungen im Sozialen mit Lichtaktion

Licht aus: 25 Sekunden für 25 Prozent drohender Kürzungen