Die von der neuen Bundesregierung erlaubten<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/landkreistag-lobt-dobrindts-kurs-bei-migration/"> Zurückweisungen von Asylsuchenden</a> an den deutschen Grenzen sind laut Beschluss eines Berliner Gerichts rechtswidrig. Personen, die bei den Kontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürften nicht ohne Durchführung des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/asyl-streit-regierung-will-dublin-schnellverfahren-an-der-grenze/">Dublin-Verfahrens</a> zurückgewiesen werden, teilte das Berliner Verwaltungsgericht mit. Mit dem Dublin-Verfahren müssen Behörden zunächst prüfen, welcher Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig ist. Die in mehreren Eilverfahren gefassten Beschlüsse sind unanfechtbar.

Rückschlag für die Asylpolitik der neuen Bundesregierung: Ein Gericht hat die Zurückweisungen an Grenzen für rechtswidrig erklärt.

Gerichtsbeschluss: Zurückweisungen an Grenzen rechtswidrig

Bundesregierung

Asyl

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) forcierten Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen sind laut einer Gerichtsentscheidung rechtswidrig. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied in mehreren Eilverfahren, dass Schutzsuchende nicht ohne das europarechtlich vorgegebene Dublin-Verfahren zurückgewiesen werden dürfen, wie das Gericht am Montag mitteilte (AZ: VG 6 L 191/25 u.a.). Demnach muss zumindest geprüft werden, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist.

Verwaltungsgericht beurteilt Zurückweisungen als rechtswidrig

Ein Berliner Gericht hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) forcierten Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen per Beschluss vorerst für rechtswidrig erklärt. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied in mehreren Eilverfahren, dass Schutzsuchende nicht ohne das europarechtlich vorgegebene Dublin-Verfahren zurückgewiesen werden dürfen, wie das Gericht am Montag mitteilte (AZ: VG 6 L 191/25 u.a.). Demnach muss zumindest geprüft werden, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. Bundesinnenminister Dobrindt erklärte am Montagabend in Berlin, man strebe das Hauptsacheverfahren an, von dem er eine weitere juristische Klärung erwarte. „Wir halten an den Zurückweisungen fest“, erklärte er zudem.

Gerichtsbeschluss: Zurückweisungen an Grenzen war rechtswidrig

Regionen

Berlin-Brandenburg

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) forcierten Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen sind nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Das Gericht entschied nach Angaben vom Montag in mehreren Eilverfahren, dass Schutzsuchende nicht ohne das europarechtlich vorgegebene Dublin-Verfahren zurückgewiesen werden dürfen (AZ: VG 6 L 191/25 u.a.). Es müsse zumindest geprüft werden, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Asyl 2. Juni 2025

Gerichtsbeschluss: Zurückweisungen an Grenzen rechtswidrig

Verwaltungsgericht beurteilt Zurückweisungen als rechtswidrig

Gerichtsbeschluss: Zurückweisungen an Grenzen war rechtswidrig

Verwaltungsgericht: Zurückweisungen an Grenzen rechtswidrig