Das rechtlich umstrittene <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/merz-kein-tabu-bei-begrenzung-der-migration/" target="_blank" rel="noopener">Zurückweisen von Menschen an der deutschen Grenze</a> rückt ins Zentrum des Parteienstreits um eine Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik. „Wir sind offen für Vorschläge, die auf dem Boden des Grundgesetzes und des EU-Rechts stehen. Alle Vorschläge zur Zurückweisung, die mir bisher bekannt sind, erfüllen diese Anforderung jedoch nicht“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte: „Bisher ist die vorherrschende Rechtsmeinung: Zurückweisungen an der Grenze sind nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar.“

Im Streit um schärfere Regeln bei Migration und Asyl rückt die Forderung aus den Unionsparteien ins Zentrum, mehr Menschen an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Doch das ist rechtlich umstritten.

Parteienstreit um Zurückweisungen an Grenzen geht weiter

Im Streit um die Asylpolitik hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offen für die Möglichkeit von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze gezeigt. „Ich bin sehr offen für alles“, sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. „Wenn wir weitere Möglichkeiten bei Zurückweisungen finden, ist das gut.“ Die dazu vereinbarte Prüfung gelte es jedoch erst abzuwarten.

Faeser in Asyl-Debatte: “Bin sehr offen für alles”

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Die Ausstellung „40 Jahre Asyl in der Kirche“ ist in vier Städten Mecklenburg-Vorpommerns zu sehen. In der Schau berichten Akteurinnen und Akteure aus Berlin und Brandenburg von ihren Motiven und Erfahrungen mit dem Kirchenasyl, wie der Pommersche Kirchenkreis am Donnerstag mitteilte. Die Stationen: vom 8. bis 29. September in Wismar (St. Nikolai Kirche), vom 2. bis 14. Oktober in Ribnitz-Damgarten (Rathaus), vom 17. bis 31. Oktober in Tribsees (St. Thomas Kirche) und vom 4. bis 15. November in Stralsund (Evangelische Luther-Auferstehungsgemeinde).

Ausstellung “40 Jahre Asyl in der Kirche”

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Drei von vier Bundesbürgern (77 Prozent) wollen einer Umfrage zufolge eine Reform der Migrations- und Asylpolitik, damit weniger Menschen nach Deutschland kommen. Lediglich knapp jeder Fünfte (18 Prozent) hält eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht für nötig, wie eine am Donnerstag in Köln veröffentlichte ARD-Umfrage ergab. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte dafür am  Dienstag und Mittwoch rund 1.310 Wahlberechtigte telefonisch.

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Asyl 5. September 2024

Parteienstreit um Zurückweisungen an Grenzen geht weiter

Faeser in Asyl-Debatte: “Bin sehr offen für alles”

Ausstellung “40 Jahre Asyl in der Kirche”

Drei Viertel der Bundesbürger wollen eine andere Asylpolitik