Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Abstimmung des EU-Parlaments an die Abgeordneten appelliert, der Neuregelung der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kundgebung-gegen-verschaerfung-der-europaeischen-asylregeln/" target="_blank" rel="noopener">europäischen Asylpolitik</a> zuzustimmen. Es sei von größter Bedeutung, dass das Europäische Parlament dem neuen<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pro-asyl-mitgruender-kauffmann-neue-abschieberegeln-sind-ein-skandal/" target="_blank" rel="noopener"> Gemeinsamen Europäischen Asylsystem</a> zustimmt, sagte Faeser. Am Mittwochnachmittag will das EU-Parlament in Brüssel über das Gesetzespaket abstimmen. Die Grünen im EU-Parlament bekräftigten ihre Ablehnung.

Man dürfe dieses Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen: Bundesinnenministerin Faeser wirbt vor der Abstimmung des EU-Parlaments für die Neuregelung der europäischen Asylpolitik.

Faeser dringt auf Zustimmung für Asylreform im EU-Parlament

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Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger sieht in dem EU-Asylkompromiss keine Reform zum Schutz von Menschen. „Es geht fast ausschließlich um den Schutz von Grenzen“, sagte die Forscherin am Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuniversität Wien am Mittwoch im WDR5-„Morgenecho“. Damit passe die Reform nicht zur Kernidee des Flüchtlingsschutzes. Menschen erhielten „viel mehr Barrieren aufgebürdet, um überhaupt in die Position zu gelangen, einen Asylantrag auf europäischen Territorium zu stellen“, betonte sie.

Forscherin zu EU-Asylkompromiss: Geht mehr um Grenzen als um Menschen

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Das neue europäische Asylsystem hat nach Meinung der Leiterin des Bereichs Flucht, Migration und Integration der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, Petra Bendel „gefährliche, “schlimmstenfalls desaströse Aspekte„. Beim  Ökumenischen Studientag Kirchenasyl am Wochenende in Nürnberg sagte Bendel, die Reform habe eine “inhaltliche Schieflage”.

Flucht-Expertin: EU-Asylsystem könnte Kindeswohl gefährden

Nürnberg

Der Nationale Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, fordert legale Fluchtwege sowie einen sicheren Zugang zu fairen Asylverfahren. „Niemand flieht freiwillig, und kein Zaun, keine Mauer, kein Meer hält Menschen auf, Sicherheit für sich selbst und die eigene Familie zu finden“, sagte er am Mittwoch in Bonn. Seit September 2023 haben der UNO-Flüchtlingshilfe zufolge mehr als 114 Millionen Menschen ihr Zuhause wegen Krieg, Konflikten oder Verfolgung verlassen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres seien bereits 380 Menschen im Mittelmeer gestorben oder gelten als vermisst. In den vergangenen fünf Jahren seien es mehr als 14.000 Menschen.

UNO-Flüchtlingshilfe fordert legale Fluchtwege

Bonn

Mittelmeer

Schon fast 400 Menschen sind nach UN-Angaben seit Jahresbeginn auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Die UN-Flüchtlinghilfe fordert legale Fluchtrouten und Asylverfahren. Denn der Trend geht in eine andere Richtung.

UN-Flüchtlingshilfe fordert sichere Fluchtrouten

Europa

Bis zuletzt blieben Teile des Asyl- und Migrationspakets umstritten. Am Ende war den Abgeordneten ein Kompromiss wichtiger als überhaupt keine Lösung. In der Umsetzung sind sowieso noch viele Fragen offen.

EU-Parlament stimmt für Asylreform – Kritik auch von Kirche

Italien

Griechenland

<strong>Was ist das Problem?</strong><br>
Die EU streitet seit Jahren über die Ausgestaltung der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kinderrechtler-warnen-vor-eu-asylreform/">gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik</a>, besonders über die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll diesen Streit beenden, Migration in die EU begrenzen und steuern.

Grenzverfahren, schnelle Abschiebungen und etwas Solidarität. Das EU-Parlament hat die umstrittene Asylreform beschlossen. Was dahinter steckt.

Die EU-Asylreform im Überblick:  Fragen und Antworten

Philippinen

Amnesty International hat die vom EU-Parlament gebilligte Asylreform als “verpasste Chance” und “beschämend” kritisiert. Die europäischen Institutionen verständigten sich damit auf ein Abkommen, von dem sie wüssten, dass es zu noch größerem menschlichen Leid führen werde, erklärte Eve Geddie, bei der Menschenrechtsorganisation zuständig für EU-Institutionen, am Mittwoch in London.

Echtes Leben.
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Asyl 10. April 2024

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