Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik am Montag weitreichende Änderungen im Asylrecht gefordert. Um die Migration wirksam zu begrenzen, müsse auch „eine kluge Weiterentwicklung des Verfassungsrechts“ und im Besonderen eine Änderung des Grundgesetzartikels zum Asyl geprüft werden, sagte Söder der Augsburger Allgemeinen (Montagsausgabe). Ziel müsse es sein, dass „an der deutschen Grenze jene wirksam zurückgewiesen werden können, die keinen Anspruch auf Schutz haben“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Nationale Asylverfahren sollten soweit möglich künftig in Drittstaaten durchgeführt werden. Außerdem müsse verhindert werden, dass bereits abgelehnte Bewerber immer neue Anträge stellten.

Söder fordert vor Flüchtlingsgipfel Neuordnung der Migrationspolitik

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Asyl 6. November 2023

Söder fordert vor Flüchtlingsgipfel Neuordnung der Migrationspolitik