Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik am Montag weitreichende Änderungen im Asylrecht gefordert. Um die Migration wirksam zu begrenzen, müsse auch „eine kluge Weiterentwicklung des Verfassungsrechts“ und im Besonderen eine Änderung des Grundgesetzartikels zum Asyl geprüft werden, sagte Söder der Augsburger Allgemeinen (Montagsausgabe). Ziel müsse es sein, dass „an der deutschen Grenze jene wirksam zurückgewiesen werden können, die keinen Anspruch auf Schutz haben“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Nationale Asylverfahren sollten soweit möglich künftig in Drittstaaten durchgeführt werden. Außerdem müsse verhindert werden, dass bereits abgelehnte Bewerber immer neue Anträge stellten.
Söder bekräftigte seine Forderung nach einer zahlenmäßigen Begrenzung der Zuwanderung: „Deutschland braucht eine realistische Integrationsgrenze, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert“, betonte er. Um Anreize zum Zuzug nach Deutschland zu senken, müssten „die nationalen Sozialleistungen für Flüchtlinge auf das europäische Maß gesenkt werden“. Dazu sollten Geldleistungen konsequent durch Sachleistungen und eine Bezahlkarte ersetzt werden. Außerdem solle der Übergang von Asylleistungen in Sozialhilfe nicht schon nach 18 Monaten, sondern frühestens nach fünf Jahren erfolgen. Bürgergeld und Asylleistungen sollten entkoppelt werden, so die Forderung des CSU-Vorsitzenden.
Um Rückführungen zu erleichtern forderte der bayerische Ministerpräsident zentrale Bundesausreisezentren an den großen deutschen Flughäfen. „Konsequente Abschiebungen von abgelehnten Bewerbern ohne Bleibeperspektive sind eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Migrationspolitik“, sagte Söder. (00/3623/06.11.2023)