Mehr als 150 Organisationen haben die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/lindner-und-buschmann-wollen-sozialleistungen-fuer-asylbewerber-kuerzen/" target="_blank" rel="noopener">Debatte über eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber</a> scharf kritisiert. Sie werde „zunehmend von menschenfeindlichen und sachfremden Forderungen dominiert“, kritisierte das Bündnis in einer veröffentlichten Erklärung. Zu den 154 Unterzeichner-Organisationen zählen Amnesty International, kirchliche, soziale und politische Flüchtlingsorganisationen, die Bundesverbände von Diakonie, Caritas, AWO und dem Paritätischen sowie Anwaltsverbände und zahlreiche Hilfs-Vereine und Anlaufstellen auf Landes- und kommunaler Ebene. Den Befürwortern von Leistungskürzungen warfen die Organisationen vor, <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pro-asyl-mitgruender-kauffmann-neue-abschieberegeln-sind-ein-skandal/" target="_blank" rel="noopener">sie stellten die Menschenwürde infrage</a> und unterminierten den Rechtsstaat.

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann wollen die Asylbewerberleistungen kürzen. Mehr als 150 Organisationen haben die Debatte scharf kritisiert.

Asyl-Bündnis: Sozialkürzungen widersprechen Grundrechten

Deutschland

Politik

Bundesverfassungsgericht

Caritas

Asyl

In einem gemeinsamen Appell üben rund 150 Vereine und Organisationen scharfe Kritik an der aktuellen Asyl- und Migrationsdebatte. Diskutierte Kürzungen von Sozialleistungen für Asylbewerber seien verfassungswidrig und gefährdeten den Schutz der Menschenwürde, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung mit der Überschrift “Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete”. Asylsuchende würden zu “Sündenböcken für die verfehlte Sozialpolitik der vergangenen Jahre” gemacht.

Kritik: Geflüchtete als Sündenböcke für verfehlte Sozialpolitik

Menschen mit einer sehr geringen Bleibeperspektive in Deutschland haben nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in diesem Jahr besonders häufig Asyl-Folgeanträge gestellt. In Ländern mit einer Schutzquote unter einem Prozent lag der Anteil der Folgeanträge bei rund 50 Prozent, wie der Berliner “Tagesspiegel”&nbsp;(Dienstag online) berichtet, dem nach eigenen Angaben die Zahlen des Bamf vorliegen. Besonders häufig stellen demnach Menschen aus den Ländern Süd- und Osteuropas wie Nordmazedonien, Albanien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Moldau und Serbien Folgeanträge.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Asyl 31. Oktober 2023

Asyl-Bündnis: Sozialkürzungen widersprechen Grundrechten

Kritik: Geflüchtete als Sündenböcke für verfehlte Sozialpolitik

Zeitung: Viele Folgeanträge von Menschen mit wenig Asyl-Chance