In einem gemeinsamen Appell üben rund 150 Vereine und Organisationen scharfe Kritik an der aktuellen Asyl- und Migrationsdebatte. Diskutierte Kürzungen von Sozialleistungen für Asylbewerber seien verfassungswidrig und gefährdeten den Schutz der Menschenwürde, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung mit der Überschrift “Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete”. Asylsuchende würden zu “Sündenböcken für die verfehlte Sozialpolitik der vergangenen Jahre” gemacht.
Die Erklärung bezeichnet Überlegungen für eine Umstellung auf Sachleistungen und die Einführung einer Bezahlkarte sowie eine Kürzung des Existenzminimums für Asylbewerber als menschenfeindlich. Es sei verfassungswidrig, Kürzungen bei Sozialleistungen zur Abschreckung Asylsuchender einzusetzen. Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht klar gestellt, betonen die Organisationen.
Die aktuelle Debatte erwecke den Anschein, wonach die Aufnahme von Flüchtlingen die zentrale Ursache für fehlenden Wohnraum oder für zu wenige Schul- und Kitaplätze seien. Diese Missstände hätten aber andere Ursachen, heißt es in der Erklärung aus Anlass des vor genau 30 Jahren in Kraft getretenen Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Organisationen forderten dessen Abschaffung. Stattdessen sollten Asylbewerber reguläre Sozialleistungen erhalten.
Unterzeichner der Erklärung sind Gruppen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Darunter sind beispielsweise Amnesty international, Caritas, Diakonie, Kinderschutzbund, Oxfam, Solwodi, Terre des Femmes, Pro Asyl, Länderflüchtlingsräte, kommunale Arbeitskreise Asyl und Wildwasser.