Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) äußert sich zuversichtlich, dass sich die Bundesländer bei der laufenden Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig auf grundlegende Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einigen. „Wir haben schon einen großen Teil der Strecke geschafft“, sagte er in einem Podcast des Portals „Table.Briefings“. Die dreitägigen Beratungen bei der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer enden am Freitagmittag.

NRW-Minister Liminski: Beim Rundfunk müssen Produkt und Preis stimmen

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Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) legt sich vor den Schlussberatungen der Ministerpräsidentenkonferenz nicht fest, ob sich die Bundesländer dabei auf die<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ard-anstalten-rechnen-weiterhin-mit-erhoehung-des-rundfunkbeitrags/" target="_blank" rel="noopener"> künftige Höhe des Rundfunkbeitrags</a> einigen werden. Einige Länder hätten bereits klar kommuniziert, was sie über den Beitrag denken. Da gebe es „Kompromisse und Stufen“, aber er wolle nichts vorwegnehmen, sagte Wüst im „Morgenmagazin“ der ARD. Die dreitägigen Beratungen bei der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer in Leipzig sollen am Mittag zu Ende gehen.

Die Bundesländer ringen um Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Unklar ist noch, ob der Rundfunkbeitrag steigt, wie es die Fachleute in der Finanzkommission KEF empfohlen haben.

Entscheidung über Rundfunkbeitrag offen

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein Reformpaket für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. Rund die Hälfte der Spartenkanäle von ARD&nbsp;und ZDF&nbsp;sowie zahlreiche ARD-Hörfunkprogramme sollen wegfallen, entschieden die Ländervertreter bei ihrer Sitzung in Leipzig am Freitag. Die Frage nach der Rundfunk-Finanzierung und der künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags bleiben davon aber abgekoppelt. Über diese Thematik soll in den nächsten Monaten weiterverhandelt werden, hieß es kurz vor Beginn der Pressekonferenz zur Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.

Länder stellen bei Rundfunkreform Finanzierungsfrage zurück

Lange hatten die Länderchefs um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerungen. Nun ist eine Einigung da. Die Frage nach dem Rundfunkbeitrag wurde hingegen vertagt.

Ministerpräsidenten einigen sich auf Rundfunkreform

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Die Länderchefs verständigten sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Keinen Durchbruch gab es in Fragen einer Begrenzung der sogenannten irregulären Migration, aber Forderungen nach Nachschärfungen.

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ARD 25. Oktober 2024

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