Das Landgericht München I muss neu verhandeln, ob das Anbringen von Wahlplakaten der rechtsradikalen Kleinstpartei „Der III. Weg“ strafbar ist. Das Bayerische Oberste Landesgericht verwarf am Donnerstag das Revisionsurteil vom 28. März dieses Jahres, wie die Pressestelle der Behörde mitteilte (Az: 207 StRR 325/23). Der 7. Strafsenat des Landgerichts München I hatte das Urteil des Amtsgerichts Urteil zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten aufgehoben, weil kein Tatnachweis habe geführt werden können.

Wahlplakate: Oberstes Landesgericht kassiert Freispruch von Neonazi

Amtsgericht

Das Landgericht München I muss neu verhandeln, ob das Anbringen von Wahlplakaten mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ durch die rechtsradikale Kleinstpartei „Der III. Weg“ für einen der mutmaßlich Beteiligten strafbar ist. Das Bayerische Oberste Landesgericht verwarf am Donnerstag das Revisionsurteil vom 28. März dieses Jahres, wie die Pressestelle der Behörde mitteilte (AZ: 207 StRR 325/23). Der 7. Strafsenat des Landgerichts München I hatte das Urteil des Amtsgerichts zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten aufgehoben, weil kein Tatnachweis habe geführt werden können.

Wahlplakate: Freispruch für Rechtsradikalen kassiert

die Kirche

Unsere Kirche

Evangelische Zeitung

Über uns

Impressum

Kontakt

Datenschutzerklärung

Disclaimer

Startseite

Politik

Gesellschaft

Glaube

Kultur

Leben

Regionen

Nachrufe

Alle Themen

Glaubenssachen

Komm-Shop

Liturgia

Luther-Verlag

Radio Paradiso

Wichern Shop

Top-Thema

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Amtsgericht 14. Dezember 2023

Wahlplakate: Oberstes Landesgericht kassiert Freispruch von Neonazi

Wahlplakate: Freispruch für Rechtsradikalen kassiert