Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, erwartet innerhalb der Ampel-Koalition Verhandlungen über Korrekturen am Bürgergeld. Kober sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die gegenwärtige Berechnungsmethode der Regelsätze führe zu Verzerrungen und müsse wieder geändert werden. Insbesondere die letzte Erhöhung des Bürgergeldes gehe deutlich über die Inflation hinaus. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hatte vor knapp zwei Wochen gefordert, das Bürgergeld schnellstmöglich um 14 bis 20 Euro pro Monat zu kürzen. SPD- und Grünen-Politiker lehnten das umgehend ab.

FDP-Politiker Kober: Wir werden beim Bürgergeld dranbleiben

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Eine geplante Waffenruhe im Gaza-Streifen zur Impfung der Kinder gegen Polio macht dem Epidemiologen Oliver Razum zufolge Hoffnung auf weitere humanitäre Feuerpausen. „Vielleicht kann diese Not dazu beitragen, einen politischen Durchbruch zu erzielen, der sonst in weiter Ferne zu sein scheint“, sagte der Spezialist für Öffentliche Gesundheit und Dekan der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld dem Evangelischen Pressedienst (epd). Darauf hofften Beschäftigte des öffentlichen Gesundheitswesens in Palästina, Israel und auch international.

Arzt: Impf-Waffenruhe in Gaza lässt auf weitere Feuerpausen hoffen

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Palästina

Der Freistaat Bayern verfügt mit 262 Haftplätzen über mehr als ein Drittel aller bundesweiten Abschiebehaftplätze. Das Justizministerium übernehme die Aufgabe der Abschiebehaft in Amtshilfe, teilte das Innenministerium dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage mit. Die Kapazitäten für den Vollzug von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in Bayern „wurden und werden weiter ausgebaut“. Aktuell gibt es 90 sowie 150 Plätze in den beiden speziellen Abschiebungshafteinrichtungen Eichstätt und Hof.

Bayern stellt über ein Drittel aller bundesweiten Abschiebehaftplätze

Bayern

Innenministerium

Asyl

Nach 25 Jahren im Amt geht die erste evangelische Dekanin in Kassel, Barbara Heinrich, am 1. September in den Ruhestand. Bei der Übernahme der Leitungsaufgabe war sie 40 Jahre alt. Damals begegnete ihr, eher indirekt, „die Sorge, ob ich das schaffen würde“, sagte Barbara Heinrich dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Kassels erste Dekanin Barbara Heinrich geht in den Ruhestand

Kassel

Berlin hat in diesem Jahr bis Ende Juli 600 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Elf Abschiebungen erfolgten aus Abschiebungshaft, eine Abschiebung aus einem Ausreisegewahrsam und 136 Abschiebungen wurden aus der Strafhaft durchgeführt, wie die Berliner Senatsinnenverwaltung dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte.

Berlin hat bis Ende Juli 600 Asylbewerber abgeschoben

Regionen

Berlin-Brandenburg

Berlin

Im Land Bremen wurden im laufenden Jahr nur wenige abgelehnte Asylbewerber abgeschoben beziehungsweise überstellt. 2024 seien es bislang elf Personen gewesen, sagte eine Sprecherin des Innensenators dem Evangelischen Pressedienst (epd). Nur ein Asylbewerber sei aus der Haft abgeschoben worden.

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Agenturmeldungen 31. August 2024

FDP-Politiker Kober: Wir werden beim Bürgergeld dranbleiben

Arzt: Impf-Waffenruhe in Gaza lässt auf weitere Feuerpausen hoffen

Bayern stellt über ein Drittel aller bundesweiten Abschiebehaftplätze

Kassels erste Dekanin Barbara Heinrich geht in den Ruhestand

Berlin hat bis Ende Juli 600 Asylbewerber abgeschoben

2024 bislang nur wenige Asylbewerber aus Bremen abgeschoben