Abgeordnete von SPD und CDU haben mit einem Beschluss im saarländischen Landtag ihre Solidarität mit Israel unterstrichen. „Solidarität bedeutet, entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus und Terrorismus einzutreten und dies durch konkretes Handeln zu untermauern“, heißt es in einem am Mittwoch verabschiedeten Antrag der beiden Fraktionen. Dazu gehörten der Schutz jüdischer Einrichtungen, die Förderung von Bildungsprojekten, etwa gegen Antisemitismus und Extremismus, sowie die „konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten“. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich.

Saarländische Landtagsabgeordnete stellen sich hinter Israel

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Der neu gewählte Landtag von Brandenburg kommt am 17. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der BSW-Abgeordnete und frühere Intendant der Uckermärkischen Bühnen Schwedt, Reinhard Simon, werde zur Eröffnung der Sitzung als Alterspräsident eine Rede halten, teilte die Landtagsverwaltung am Mittwoch in Potsdam mit. Danach sollen eine vorläufige Geschäftsordnung beschlossen und eine Präsidentin oder ein Präsident des neuen Landtags gewählt werden.

Brandenburgs neuer Landtag konstituiert sich am 17. Oktober

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Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat die AfD bei einer Rede im Hessischen Landtag zum Gedenken an den 50. Todestag des Judenretters Oskar Schindler (1908-1974) scharf angegriffen. Er schäme sich, in einem Parlament zu sprechen und dabei eine Gruppe anzuschauen, „die eine Partei des Hasses ist“, sagte Friedman am Mittwoch in Wiesbaden in Richtung der AfD-Fraktion.

Michel Friedman zur AfD: “Oskar Schindler würde Sie verachten!”

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In Nordrhein-Westfalen regelte bisher ein staatliches Gesetz, wie katholische Kirchengemeinden ihr Geld verwalten. Künftig geschieht das nach einem kircheninternen Gesetz.

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AfD 9. Oktober 2024

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Landtag ermöglicht eigene Vermögensverwaltung der NRW-Bistümer