Abgeordnete von SPD und CDU haben mit einem Beschluss im saarländischen Landtag ihre Solidarität mit Israel unterstrichen. „Solidarität bedeutet, entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus und Terrorismus einzutreten und dies durch konkretes Handeln zu untermauern“, heißt es in einem am Mittwoch verabschiedeten Antrag der beiden Fraktionen. Dazu gehörten der Schutz jüdischer Einrichtungen, die Förderung von Bildungsprojekten, etwa gegen Antisemitismus und Extremismus, sowie die „konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten“. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich.
Der 7. Oktober 2023 markiere „einen der verheerendsten Terroranschläge in der Geschichte Israels und des Nahen Ostens“, heißt es in dem Beschluss. „Die brutalen und gezielten Angriffe, die Ermordungen, Entführungen und willkürlichen Hinrichtungen unschuldiger Frauen, Männer und Kinder aller Glaubensrichtungen und ethnischen Gruppen sind abscheuliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die tiefe Wunden hinterlassen haben.“
Israel habe das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung, erklärten die SPD- und CDU-Abgeordneten. Das Land werde aus dem Norden von der Hisbollah, im Süden von den Huthi-Rebellen und im Osten aus dem Iran angegriffen. „Der anschließende und andauernde Krieg sowie die humanitäre Lage in der gesamten Region sind schrecklich und besorgniserregend“, heißt es in dem Beschluss. Jedes zivile Opfer sei eines zu viel.
„Das Leid der Zivilbevölkerung hat die Hamas zu verantworten, die die in Gaza lebenden Menschen als Schutzschild missbraucht und jegliche Friedensbemühungen und jede Annäherung in den vergangenen Jahren verhindert hat“, heißt es in dem Beschluss. Ein nachhaltiger Frieden sei mit keiner Organisation möglich, die das Existenzrecht Israels kategorisch ablehne und das Land auslöschen wolle.
Die Sicherheit des Staates Israel und des jüdischen Lebens sei „unsere Verpflichtung und deutsche Staatsräson“, erklärten die Abgeordneten. „Unsere besondere Verantwortung für den Staat Israel erwächst aus unserer Geschichte und dem Vermächtnis des Holocaust.“ Den ermordeten Menschen zu gedenken und eine aktive Erinnerungsarbeit zu leisten, sei Auftrag und Verantwortung jeder Generation.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon erklärte, dass es ihn „betroffen und wütend“ mache, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland in Angst leben müssten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani ergänzte, dass es bedrückend sei zu sehen, dass in Deutschland mittlerweile mehr Menschen gegen Israel auf die Straße gingen als dafür. Linksextreme, Rechtsextreme, Islamisten und Verschwörungsideologen vereine der Hass gegen Israel.