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Brandenburgs neuer Landtag konstituiert sich am 17. Oktober

Der neu gewählte Landtag von Brandenburg kommt am 17. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der BSW-Abgeordnete und frühere Intendant der Uckermärkischen Bühnen Schwedt, Reinhard Simon, werde zur Eröffnung der Sitzung als Alterspräsident eine Rede halten, teilte die Landtagsverwaltung am Mittwoch in Potsdam mit. Danach sollen eine vorläufige Geschäftsordnung beschlossen und eine Präsidentin oder ein Präsident des neuen Landtags gewählt werden.

Nach einer Ansprache der oder des Gewählten folgt dann den Angaben zufolge die Wahl mindestens einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten und weiterer Präsidiumsmitglieder. Die Landesverfassung sieht vor, dass eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident einer Oppositionsfraktion angehören soll. Damit bleibt zunächst offen, ob die AfD das Amt beanspruchen kann.

Im Anschluss an die Sitzung ist den Angaben zufolge eine parlamentarische Zusammenkunft vorgesehen, bei der auch die mit Ablauf der vorangegangenen Wahlperiode ausgeschiedenen Abgeordneten verabschiedet werden sollen. Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags wird in der evangelischen Nikolaikirche in unmittelbarer Nähe des Parlaments ein ökumenischer Gottesdienst gefeiert.

Dem brandenburgischen Landtag gehören 88 Abgeordnete an. Bei der Landtagswahl am 22. September wurde die SPD mit 30,9 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft im Parlament, gefolgt von der AfD mit 29,2 Prozent, dem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) mit 13,5 Prozent und der CDU mit 12,1 Prozent. Die SPD erhält damit 32 Sitze im neuen Landtag, die AfD 30, das BSW 14 und die CDU zwölf Sitze.