Die Grünen plädieren für die Überprüfung einzelner Beschäftigter im Bundestag durch den Verfassungsschutz. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag), die AfD beschäftige nachweislich Rechtsextremisten im Bundestag, die dem Verfassungsschutz bekannt seien. „Wir sollten daher unbedingt Sicherheitsüberprüfungen durch den Verfassungsschutz einführen, zumindest bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten, die mit eingestuften Informationen zu tun haben“, sagte Kaddor.

Kaddor: Verfassungsschutz soll Mitarbeiter im Bundestag überprüfen

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Der Vorsitzende des sorbischen Dachverbandes Domowina, David Statnik, hat mit Blick auf die im September in Brandenburg und Sachsen anstehenden Landtagswahlen vor der AfD gewarnt. Unter anderem das Manifest des AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Maximilian Krah, definiere die Gesellschaft auch über die Frage der Ethnie, sagte Statnik dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag, online). Dabei gehe es “stark in Richtung Exklusion”. Sorben und Sorbinnen fühlten sich durch die Partei bedroht.

Domowina-Chef warnt vor AfD

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Der Vorsitzende des sorbischen Dachverbands “Domowina”, Dawid Statnik, warnt vor der AfD. Die christliche Verwurzelung der Sorben sei hilfreich, aber kein “Allheilmittel”.

Sorben-Chef sieht katholische Werte als Schutz gegen AfD

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Die AfD fordert die Bundesregierung dazu auf, die Verfolgung von Christen in Afghanistan zu ächten. Sie solle darauf hinwirken, dass das Taliban-Regime Christen sowie anderen diskriminierten religiösen Minderheiten im Land “vollumfänglichen Schutz bei der Ausübung ihrer Religion garantiert”, fordert die Fraktion in einem entsprechenden Antrag. Dies solle in diplomatischen Gesprächen auf europäischer Ebene sowie im Rahmen der Vereinten Nationen geschehen.

AfD: Regierung soll Christenverfolgung in Afghanistan ächten

Afghanistan

Die Bewertung der neuen ARD-„Tagesschau“ in einfacher Sprache als „Nachrichten für Idioten“ durch den AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah sind auf scharfe Kritik bei Sozial- und Behindertenverbänden gestoßen. „Wir wenden uns entschieden gegen die Herabwürdigung von Menschen“, heißt es in einer Erklärung von knapp 30 Verbänden, die die BAG Selbsthilfe am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlichte. Die Sozialvorständin der Diakonie Deutschland, Maria Loheide, sprach in Berlin von „unerträglichen Diffamierungen“ von Menschen mit Behinderungen, die ein menschenfeindliches Weltbild offenbarten.

Verbände kritisieren Krah-Video zu Nachrichten in einfacher Sprache

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Seit einigen Wochen bietet die ARD die Tagesschau auch in Einfacher Sprache an. Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah macht sich im Netz darüber lustig. Sozialverbände sind entsetzt.

Sozialverbände verurteilen AfD-Äußerungen zu Einfacher Sprache

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich mehrheitlich für ein Verbot des roten Dreiecks der palästinensischen Terrororganisation Hamas ausgesprochen. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und AfD wurde am Donnerstag ein entsprechender Antrag der schwarz-roten Regierungsfraktionen beschlossen. Grünen- und Linken-Fraktion enthielten sich der Stimme.

Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Verbot von Hamas-Dreieck

Berlin

Der kulturelle Bildungsbetrieb des Erzgebirgskreises und die Leitung des Stollberger Theaters „Burattino“ haben den gegen sie erhobenen Vorwurf eines Eingriffs in die Kunstfreiheit zurückgewiesen. Es habe „keine inhaltlichen Abänderungen oder Anpassungen im spielerischen Verlauf“ des Stückes zur Widerstandsgruppe „Die Weiße Rose“ gegeben, teilten die beiden Institutionen am Donnerstag im sächsischen Stollberg mit. „Von einem Eingriff in die Kunstfreiheit kann daher keine Rede sein“, hieß es.

Bildungsbetrieb im Erzgebirge weist Zensur-Vorwurf zurück

Auch in der Bundeswehr gibt es Antisemitismus, sagt der leitende Militärrabbiner Balla. Allerdings kehre ihn Deutschland nicht unter den Teppich. Die allgemeine Lage im Land treibt ihn dennoch um.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

AfD 4. Juli 2024