Vor dem Landgericht Halle hat am Montag das zweite Strafverfahren gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen mutmaßlicher Verwendung von Nazi-Parolen begonnen. Ihm wird erneut vorgeworfen, den Slogan „Alles für Deutschland“ der früheren Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet zu haben.

Zweiter Prozess gegen Björn Höcke hat begonnen

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Zum Bundesparteitag der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a> am kommenden Wochenende in der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/gericht-messe-essen-muss-afd-die-grugahalle-fuer-parteitag-ueberlassen/">Grugahalle</a> sind umfangreiche Proteste<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/proteste-gegen-afd-parteitag-in-essen-geplant/"> gegen das Treffen</a> der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei geplant. Die im Frühjahr gegründeten zivilgesellschaftlichen Protestbündnisse „Gemeinsam laut“ und „Widersetzen“ rechnen mit mehreren Tausend Menschen, wie eine Sprecherin von „Gemeinsam Laut“ erklärte. Man werde auch versuchen, „mit friedlichen Mitteln zu verhindern, dass die AfD-Delegierten die Grugahalle erreichen.“

Am kommenden Wochenende hält die AfD ihren Parteitag in Essen ab. Was sich jetzt schon sagen lässt: Es wird dagegen Proteste geben.

Tausende zu Protesten gegen AfD-Parteitag in Essen erwartet

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat vor Gericht gegenüber dem von AfD-Landrat Robert Sesselmann geführten Landkreis Sonneberg in Thüringen einen Auskunftsanspruch erstritten. Wie das Verwaltungsgericht Meiningen am Montag mitteilte, wurde einem entsprechenden Eilantrag eines Reporters des Magazins stattgegeben. Dabei soll es unter anderem um Fragen der Amtsführung des Landrats gehen. Sesselmann war im Juni 2023 als erster AfD-Politiker bundesweit per Direktwahl in ein kommunales Spitzenamt gewählt worden. (AZ: 8 E 577/24 Me)

“Spiegel”-Journalist erstreitet Auskunftsanspruch von AfD-Landrat

Thüringen

Der Kampfgeist ist der Pastorin auch Tage später noch anzumerken. „Wir standen im Regen und haben die Pfeifen ausgepfiffen“, sagt Lena Stark. Rund 300 Demonstrierende hatten am Dienstag vergangener Woche den Weg zur Börnekenhalle am Ortsrand von Lehre gesäumt, Plakate mit der Aufschrift „Wir sind die Brandmauer“ hochgehalten, Fahnen gegen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/fahrradfahrer-ruft-nazi-parolen/">Nazis</a> geschwenkt und damit ihren Protest gegen die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a> zum Ausdruck gebracht. „Wir waren voll der große Haufen. Das hatte ich gar nicht erwartet“, so die 44-jährige Theologin.

Eigentlich sollte in Lehre bei Braunschweig ein Bürgerdialog der AfD stattfinden. Doch dann rief die Kirchengemeinde zum Widerstand auf.

Kirche ruft zum Widerstand – und alle kommen

Braunschweig

Am Landgericht Halle hat der zweite Strafprozess gegen den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a>-Politiker Björn Höcke wegen mutmaßlicher Verwendung von Nazi-Parolen begonnen. Ihm wird <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/urteil-wegen-nazi-parole-hoecke-geht-in-revision/">erneut vorgeworfen</a>, den Slogan „Alles für Deutschland“ der früheren Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet zu haben.

Zum zweiten Mal steht der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in Halle vor Gericht. Dabei geht es erneut um die Nazi-Parole “Alles für Deutschland”.

Gericht lehnt Einstellung von Verfahren gegen Höcke ab

Wer als gemeinnützig anerkannt ist, wird steuerlich begünstigt und kann Spenden annehmen. Doch der Bundesfinanzhof legt die Kriterien sehr eng aus. Organisationen, die gegen rechts kämpfen, sehen ihre Existenz bedroht.

Echtes Leben.
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AfD 24. Juni 2024

Zweiter Prozess gegen Björn Höcke hat begonnen

Tausende zu Protesten gegen AfD-Parteitag in Essen erwartet

“Spiegel”-Journalist erstreitet Auskunftsanspruch von AfD-Landrat

Kirche ruft zum Widerstand – und alle kommen

Gericht lehnt Einstellung von Verfahren gegen Höcke ab

Weiterer Ruf nach Reform des Gemeinnützigkeitsrechts