Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Kirchen hat am Donnerstagabend in Düsseldorf gegen eine Kundgebung der rechtspopulistischen Partei AfD protestiert. Diese hatte bei der Polizei im weitläufigen Hofgarten der NRW-Landeshauptstadt rund 200 Teilnehmer für eine Versammlung zur anstehenden Europawahl am 9. Juni angemeldet. An dem Protest gegen die AfD nahmen nach Veranstalterangaben etwa 800 Menschen teil. Die Polizei war mit großer Zahl vor Ort, um ein Zusammentreffen der beiden Gruppen zu verhindern, wie es am Rande der mehrstündigen Veranstaltungen hieß.

Rund 800 Menschen demonstrieren gegen AfD-Kundgebung in Düsseldorf

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den gemeinsamen Kodex von Union, Ampel-Parteien und Linke als wichtiges Signal gegen Extremismus gelobt und dabei die AfD angesichts jüngster Skandale harsch kritisiert. „Es geht um das Signal, dass die demokratischen Parteien gemeinsam gegen Extremisten einstehen“, sagte Huber der Augsburger Allgemeinen (Mittwoch). „Die inhaltlichen Unterschiede der demokratischen Parteien bleiben klar erkennbar, das ist schließlich Aufgabe eines fairen Wahlkampfs“, betonte Huber.

CSU-Generalsekretär lobt Wahlkampfkodex

Zur Mitmenschlichkeit gibt es laut der Generalsekretärin des Deutschen Evangelischen Kirchentags (DEKT), Kristin Jahn, keine Alternative. “Wir dürfen einander nicht aufgeben – das verbietet uns unser Glaube”, sagte sie am Freitag bei einem Bibeldialog auf dem Katholikentag in Erfurt. “Und lasst uns nicht dieses Spiel mitspielen, mit Feindbildern zu spielen. Das macht die AfD.”

Kirchentags-Generalsekretärin: Einander aufgeben verbietet sich

Glaube

Der Bundeskanzler vertraut auf den Verfassungsschutz. Den solle man mal seine Sache machen lassen, erklärte Scholz auf dem Katholikentag in Erfurt.

Kanzler Scholz hält AfD-Verbot für “ganz schwierige Sache”

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Olaf Scholz

Der Rechtsextremismus ist nach Einschätzung des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) nach wie vor die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung in Deutschland. „Das Treffen von Rechten in Potsdam im November vergangenen Jahres führte uns einen Teil der Agenda der Rechtsextremisten abermals erschreckend deutlich vor Augen und unterstrich deren menschenverachtende Zielrichtung“, sagte Mäuer am Freitag. Der Senator äußerte sich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes des Landes Bremen für das Jahr 2023 und betonte: „Unsere Demokratie steht aktuell unter großem Druck.“

Bremer Verfassungsschutz: Rechtsextremisten weiterhin größte Gefahr

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Die Programme der Parteien zur <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/buendnis-will-buerger-mit-demonstration-fuer-europawahl-mobilisieren/">Europawahl</a> sind in diesem Jahr noch schwerer verständlich als vor fünf Jahren. Laut einer <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sprachforscher-fremdwoerter-machen-wahlprogramme-unverstaendlich-2/">Analyse</a> der Universität Hohenheim leiden die Texte unter überlangen Sätzen, Fachbegriffen und zusammengesetzten Wörtern, wie die Universität in Stuttgart mitteilte. Es fänden sich Bandwurmsätze mit bis zu 60 Wörtern (AfD), Wortungetüme wie „Quellentelekommunikationsüberwachung“ (Linke), „Female-Founders-Netzwerke“ (FDP) und „Blackrock-Kapitalismus“ (BSW) oder Fachbegriffe wie „autochthon“ (Grüne) und „Go-to-Areas“ (SPD).

Wahlprogramme der Parteien zur Europawahl sind schwere Lektüre. Bei der Wortwahl gebe es vor allem Masse und kaum Klasse, kritisiert eine Studie.

Studie: Wahlprogramme zur EU-Wahl nur schwer verständlich

Stuttgart

Mehrere Verbände und Organisationen warnen in einem gemeinsamen Aufruf vor der Wahl von Parteien wie der AfD. “Als demokratische Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft stellen wir uns dem zerstörerischen Nationalismus von innen und außen entgegen”, heißt es in einem Papier, das laut dem Magazin “Spiegel” (Samstag) die Europäische Bewegung Deutschland verfasst hat, ein Netzwerk für Europapolitik in Deutschland. Unter den Organisationen ist demnach auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).

Bericht: Verbände warnen vor Wahl nationalistischer Parteien

Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Würzburg vor dem Jugendgericht Anklage gegen den 22-jährigen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben. Sie wirft ihm in der 14-seitigen Anklageschrift Straftaten aus fünf verschiedenen Tatkomplexen vor, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Diese umfassen vorsätzliche Geldwäsche in drei Fällen, versuchte sowie vollendete Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Abgeordneten Halemba

Würzburg

Staatsanwaltschaft

Olaf Scholz nutzt seinen Katholikentagsbesuch für den Appell, mutig für Demokratie und Rechtsstaat zu kämpfen. Er verspricht, die Sorgen der jungen Generation ernstzunehmen – und weist Störer zurecht.

Konfessionsloser Kanzler kommt auf Katholikentag gut an

Letzte Generation

Der anhaltende Krieg in der Ukraine beschäftigt auch die Besucher des Katholikentags in Erfurt. Ihr Thema am Freitag: Welche Lehren aus dem Krieg lassen sich für die deutsche Politik ziehen?

Europawahl und Friedenshoffnung – Lehren aus dem Ukraine-Krieg

Leben

Magdeburg

Ukraine

Benjamin-Immanuell Hoff, Chef der Erfurter Staatskanzlei sowie Medienminister, schließt die Kündigung des MDR-Staatsvertrags durch die AfD aus. Der Politiker will die Beitragszahler entlasten und den öfentlich-rechtlichen Rundfunk stärken.

Thüringens Staatskanzleichef will MDR gegen AfD verteidigen

News

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) hat die rechtlichen Voraussetzungen für den Ausschluss von AfD-Politikern aus kirchlichen Ämtern geschaffen. Die Kirchenleitung habe das Ältestenwahlgesetz entsprechend angepasst, teilte die EKBO am Freitag in Berlin mit. So werde in entsprechenden Fällen die Beendigung des Amtes und ihr Zeitpunkt künftig durch das Konsistorium festgestellt. Zuvor würden die betreffende Person und der Gemeindekirchenrat angehört.

Echtes Leben.
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AfD 31. Mai 2024