Der Bundeskanzler vertraut auf den Verfassungsschutz. Den solle man mal seine Sache machen lassen, erklärte Scholz auf dem Katholikentag in Erfurt.
In wenigen Monaten wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt – dem AfD-Landesverband mit Björn Höcke an der Spitze werden gute Chancen vorausgesagt. Angesprochen auf ein mögliches Verbot der als rechtsextrem eingestuften Partei, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag beim Katholikentag in Erfurt: “Ein Verbot steht erstmal nicht an.”
Eine solche Maßnahme sei “eine ganz schwierige Sache”, so der Kanzler in der thüringischen Landeshauptstadt. Das Verbot der rechtsextremen NPD sei etwa mehrfach am Verfassungsgericht gescheitert. Deswegen solle man erstmal den Verfassungsschutz seine Arbeit machen lassen. Man brauche seine Berichte für ein öffentliches Bewusstsein.
Der Kanzler betonte, viele Bürger seien erschrocken, dass AfD-Politiker offenbar aus dem Ausland bezahlt worden seien. Nach Medien-Recherchen gehen Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, dass die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron Geld aus China und Russland angenommen haben. Gegen Bystron läuft mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche. Ein Mitarbeiter Krahs im EU-Parlament wurde aufgrund des Verdachts der Spionage für China verhaftet.