Kaum ein Prozess hat zuletzt in Deutschland so viel öffentliche Aufmerksamkeit erlangt wie das Verfahren vor dem Landgericht Halle gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Er soll  im Mai 2021 bei einem Wahlkampfauftritt in Merseburg in Sachsen-Anhalt wissentlich eine Parole der SA, der früheren Sturmabteilung der Nationalsozialisten, verwendet haben. Höcke ist daher wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs angeklagt. Am Dienstag wird mit einem Urteil gerechnet (AZ: 5 KLs 6/23).

Höcke-Prozess auf der Zielgeraden

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Höcke-Prozess vor Abschluss

In dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD richtet sich am Montag alle Aufmerksamkeit auf Münster: An diesem Tag will das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) sein Urteil verkünden. Es geht um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die gesamte AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat.

OVG will Entscheidung im AfD-Verfahren verkünden

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Im Berufungsverfahren zur Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall will das Oberverwaltungsgericht Münster morgen (Montag) die Entscheidung verkünden. Dabei geht es um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Zudem geht es in dem Berufungsverfahren um die Einstufung des sogenannten Flügels der AfD als Verdachtsfall und als „gesichert extremistische Bestrebung“ sowie die Einordnung der Jugendorganisation „Junge Alternative“ als Verdachtsfall.

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AfD 12. Mai 2024

Höcke-Prozess auf der Zielgeraden

Höcke-Prozess vor Abschluss

OVG will Entscheidung im AfD-Verfahren verkünden

OVG verkündet Urteil über Einstufung der AfD als Verdachtsfall