Im Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen NS-Parolen gibt es weiter kein Urteil. Doch die Kammer hat eine wichtige Entscheidung bereits getroffen.
Sollte sie an die Macht kommen, drohe eine systematische Entrechtung und Ausgrenzung von Millionen Menschen: Der Paritätische Gesamtverband fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
