Paritätischer fordert AfD-Verbot

Der Paritätische Gesamtverband fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. In einem in Berlin veröffentlichten Appell mahnte der Wohlfahrtsverband die demokratischen Parteien, die Regierungen von Bund und Ländern, Bundestag sowie Bundesrat, ihren Pflichten zum Schutz von Menschen und der sozialen Infrastruktur vor Angriffen rechtsextremer Kräfte nachzukommen.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, sagte, es sei „unbestreitbar, dass die AfD dem Grundsatz der Gleichwertigkeit und der gleichen Würde aller Menschen, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit den Kampf angesagt hat“. Sollte sie an die Macht kommen, drohe eine systematische Entrechtung und Ausgrenzung von Millionen Menschen. „Mit einer solchen Agenda kann es auf politischer und gesellschaftlicher Ebene keinen Ausgleich geben“, sagte Schneider.

In dem bereits am 26. April verabschiedeten Appell heißt es weiter, die Gefahr von rechtsaußen sei konkret und real und erfordere ein entschiedenes Handeln im Sinne einer wehrhaften Demokratie. Die Brandmauer gegen Extremismus könne nur halten, wenn die für staatliches Handeln verantwortlichen Institutionen ihrer Aufgabe nachkommen, Gefahren für die Demokratie abzuwehren.