Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat mit Blick auf eine mögliche Einstufung der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a> als bundesweit <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/verfassungsschutz-saechsische-afd-ist-rechtsextremistisch/">gesichert rechtsextremistisch</a> durch den Verfassungsschutz vor dem Wiederaufflammen einer Verbotsdiskussion gewarnt. „Eine Verbotsdiskussion oder die Diskussion darüber, wie weit die AfD auf dem Boden des Rechtsstaates steht, ist eine interessante Diskussion, hilft uns aber in der politischen Auseinandersetzung überhaupt nicht weiter“, sagte Woidke in einem Interview mit Welt TV nach Angaben des Senders.

Der Verfassungsschutz plant Berichten zufolge eine Neubewertung der AfD. Doch das könnte der Partei eher nützen, fürchtet Brandenburgs Ministerpräsident Woidke.

Woidke zu Verbotsdiskussion: “Hilft eher der AfD”

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Die brandenburgische Bildungsexpertin Martina Weyrauch warnt im anstehenden Landtagswahlkampf vor Polarisierung und einfachen Zuschreibungen. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch) nannte es die Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung wichtig, „die aufgeregte Grundstimmung zu deeskalieren und über Inhalte zu sprechen“. In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt.

Bildungsexpertin warnt vor Polarisierungen

In Nordrhein-Westfalen hat die Kriminalpolizei seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres 113 antisemitische Straftaten außerhalb von Kundgebungen erfasst. Zu sämtlichen dieser Straftaten bis Anfang Dezember seien Strafanzeigen gestellt worden, erklärte die Landesregierung in einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. 45 Taten fielen in den Bereich der Volksverhetzung. Mit den Antworten des NRW-Innenministeriums will sich am Donnerstag der Landtag in seiner Plenarsitzung befassen.

NRW: Seit Hamas-Überfall mehr als 200 antisemitische Straftaten

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Zu den politischen Jahresempfängen der katholischen Deutschen Bischofskonferenz in Berlin sind künftig keine Abgeordneten der AfD mehr eingeladen. Hintergrund ist die Erklärung der deutschen Bischöfe von vergangener Woche, das christliche Menschenbild und die mittlerweile in der Partei dominierende völkisch-nationale Gesinnung seien unvereinbar, wie ein Sprecher der Bischofskonferenz dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch bestätigte. Die „Zeit“-Beilage „Christ&amp;Welt“ (Donnerstag) hatte zuvor darüber berichtet.

Keine AfD-Vertreter mehr auf katholischem Jahresempfang in Berlin

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Bei ihrem turnusgemäßen Treffen haben sich Landesregierung und Spitzen der Kirchen über Menschenwürde, Demokratiegefährdung, Migration und die bevorstehenden Wahlen ausgetauscht. Dabei gab es viel Einigkeit.

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AfD 28. Februar 2024

Woidke zu Verbotsdiskussion: “Hilft eher der AfD”

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Staat und Kirchen in Thüringen: Demokratie muss gestärkt werden