Der Geschäftsführer des Bayerischen Bündnisses für Toleranz, Philipp Hildmann, hält eine stärker werdende AfD für bedrohlich für die Demokratie. Durch AfD-Vertreter hätten sich bereits Tonfall und Streitkultur in den Parlamenten verändert, sagte Hildmann dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in Bad Alexandersbad: „Einige Rechtspopulisten missbrauchen auch die Parlamentsbühne für eigene Zwecke. Da muss man nur in die Kommunalparlamente schauen.“

Experte: AfD ist bedrohlich für unsere Demokratie

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In Augsburg läuft momentan die Frühjahrsvollversammlung der katholischen deutschen Bischöfe. Dabei mahnt der Münchner Kardinal Marx die Kirche mit deutlichen Worten zum Einsatz für die Demokratie.

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Das Bayerische Bündnis für Toleranz hat seit Herbst einen neuen Geschäftsführer. Eingewöhnungszeit in sein Amt hatte Philipp Hildmann aber kaum: Wenige Tage nach seinem Amtsantritt verübte die palästinensische Terrororganisation Hamas ein Massaker auf israelische Zivilisten. Und bei den bayerischen Landtagswahlen ging die AfD als stärkste Oppositionspartei hervor. Wo Hildmann seine Aufgaben sieht, wie man am besten mit der AfD und dem wachsenden Antisemitismus umgeht und ob er die Demokratie in Gefahr sieht, erläuterte er im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).

“Eine sehr, sehr schwierige Gratwanderung”

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Im Streit um Vermietung der städtischen „Sundhausen Festhalle“ an die thüringische AfD-Landtagsfraktion hat die Stadt Nordhausen vor Gericht eine Niederlage erlitten. Die am 15. Februar ausgesprochene Kündigung des im Januar abgeschlossenen Mietvertrags sei unwirksam, teilte das Verwaltungsgericht Weimar am Dienstag den Tenor einer am Vortag ergangenen Eilentscheidung mit. Die Landtagsfraktion der in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei plant in der Halle für den 20. Februar einen „Bürgerdialog der AfD-Fraktion“.

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AfD 20. Februar 2024

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