Der Geschäftsführer des Bayerischen Bündnisses für Toleranz, Philipp Hildmann, hält eine stärker werdende AfD für bedrohlich für die Demokratie. Durch AfD-Vertreter hätten sich bereits Tonfall und Streitkultur in den Parlamenten verändert, sagte Hildmann dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in Bad Alexandersbad: „Einige Rechtspopulisten missbrauchen auch die Parlamentsbühne für eigene Zwecke. Da muss man nur in die Kommunalparlamente schauen.“
Die Frage sei, wie man die demokratischen Reihen gegen „die Spielchen von Rechtsextremen“ schließe, sagte Hildmann. „Wir haben es mit einer Partei zu tun, die demokratisch gewählt wurde, die im Kern aber keine demokratische Partei ist.“ Sie lege es darauf an, das demokratische System außer Kraft zu setzen, die freie Presse abzuschaffen und gegen die von ihr als „Systemparteien“ bezeichneten Parteien vorzugehen. Man müsse mit allen demokratischen Mitteln versuchen, die AfD in ihre Schranken zu weisen.
Die demokratischen Parteien dürften aber nicht in die Falle tappen und selbst zu illiberalen Mitteln greifen, warnte Hildmann: „Sonst macht man sich unglaubwürdig.“ Zugleich mahnte er eine korrekte Begrifflichkeit an. Die Demos für Demokratie hätten eine große Signalwirkung. Aber: „Es geht nicht um Demos gegen Rechts, sondern gegen Rechtsextremismus. Das ist ein Unterschied.“ Mit Rechts wären streng genommen auch die konservativen Parteien CDU und CSU gemeint – „und das wäre aktuell wenig hilfreich“.
„Wenn alles, was nicht ins eigene Weltbild passt, gleich rechtsextrem ist, spielt das Rechtsextremen in die Hände“, warnte Hildmann, der seit vergangenem Oktober Geschäftsführer des Bayerischen Bündnisses für Toleranz mit Sitz im oberfränkischen Bad Alexandersbad ist. Außerdem werde so der Rechtsextremismus verharmlost: „Das können wir uns nicht leisten. Wir brauchen alle demokratischen Kräfte, um uns gegen rechtsextremistische Herausforderungen zu wappnen.“
Zugleich attestierte Hildmann der AfD ein geschicktes Agieren. Es heiße e nictwaht mehr „Ausländer raus“, sondern „Remigration“ – und nicht mehr „Deutschland den Deutschen“, sondern „Ethnopluralismus“. Hildmann betonte: „Aber nur weil die Verpackung etwas bürgerlich-glänzend daherkommt, ist der Inhalt immer noch menschenfeindlich und rechtsextrem.“ Das Bayerische Bündnis für Toleranz ist mit seinen mehr als 90 Mitgliedsorganisationen das bayernweit größte seiner Art. (01/0561/20.02.2024)