Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vor den Folgen gewarnt, die eine Umsetzung der AfD-Wirtschaftspolitik mit sich bringen würde. So könnte Deutschland etwa bei einem von der AfD geforderten EU-Austritt rund zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung verlieren, sagte Knut Bergmann, Leiter des Berliner IW-Büros, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Das bedeutete einen Wohlstandsverlust von 400 bis 500 Milliarden Euro jährlich, wie die Übertragung einer Studie zu den tatsächlichen Brexit-Folgen zeigt.“ Zudem würden dadurch 2,2 Millionen Arbeitsplätze bedroht.

Institut warnt vor Folgen von AfD-Wirtschaftspolitik

Deutschland

Wenn Cillian Murphy und sein Regisseur Tim Mielants am Donnerstagabend im Berlinale-Palast ihren Film „Small Things Like These“ vorstellen, dürfte die Stimmung angespannt sein. Der Weg zu dieser 74. Berlinale war steinig. Und anders als in den Pandemie-Jahren sind die meisten Probleme des Festivals hausgemacht. Da war das unwürdige Gerangel um die Position des Künstlerischen Leiters Carlo Chatrian, dessen letzte Berlinale dies sein wird – seine Nachfolgerin Tricia Tuttle übernimmt im April. Da sind die Finanzprobleme, die zu einer drastischen Reduktion des Programms geführt haben: So wurde die Gesamtzahl der Filme um fast ein Drittel auf rund 200 verringert, die Sektionen „Perspektive Deutsches Kino“ und „Berlinale Series“ wurden aufgelöst.

Am Donnerstag wird die Berlinale mit dem “Oppenheimer”-Star und Oscar-Kandidaten Cillian Murphy eröffnet. Die AfD muss draußen bleiben.

Berlinale: Angespannte Stimmung zum Festivalstart

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Eigentlich soll es um die Filme gehen. Doch die aktuellen politischen Entwicklungen wirken sich auch auf die Berliner Filmfestspiele aus. Das passt an sich aber gut zur Tradition.

74. Berlinale steht auch im Zeichen von Kriegen und Konflikten

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Die drei über die AfD-Liste in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählten fraktionslosen Abgeordneten Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt werden voraussichtlich nicht als parlamentarische Gruppe anerkannt. Der Ältestenrat des Parlaments habe einen entsprechenden Antrag am Dienstag einstimmig abgelehnt, teilte die Landtagsverwaltung in Mainz mit. In der anstehenden Februar-Plenarsitzung soll in der kommenden Woche abschließend darüber abgestimmt werden.

Keine parlamentarische Gruppe für abtrünnige AfD-Abgeordnete

Mainz

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sieht die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/berlinale-laedt-afd-aus-das-kleinere-uebel/" target="_blank" rel="noopener">Ausladung von AfD-Politikern von der Eröffnungsgala der 74. Berlinale</a> weiterhin kritisch. Sie respektiere aber das Vorgehen der Berlinale-Leitung, auch wenn dieses nicht der bisher üblichen Einladungspraxis entspreche, sagte Roth in Berlin. Üblich sei, Parlamentarier aus den Kulturausschüssen von Bundestag und Abgeordnetenhaus einzuladen.<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/angespannte-stimmung-zum-festivalstart/" target="_blank" rel="noopener"> Am Donnerstagabend</a> werden die Internationalen Filmfestspiele Berlin eröffnet.

„Wir müssen mehr tun, damit Demokratiefeinde nicht mehr in die Parlamente kommen“: Kulturstaatsministerin Claudia Roth sieht die Ausladung von AfD-Politikern von der Berlinale weiterhin kritisch.

Roth: Ausladung von AfD-Parlamentariern reicht nicht

Baden-Württembergs Innenministerium beobachtet mit „erhöhter Aufmerksamkeit“, wie sich der islamische Verband DITIB im aktuellen Nahostkonflikt verhält. Grund sei die enge Anbindung des Verbandes an das türkische Präsidium für religiöse Angelegenheiten (DIYANET), teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) in einer am Dienstag veröffentlichen Antwort auf eine Anfrage der Landtags-AfD mit. „Eine deutliche antiisraelische wie auch antijüdische Position ist zwar nicht in den Verlautbarungen von DITIB, aber in denen von DIYANET erkennbar“, heißt es im Schreiben Strobls. Zugleich verweist der Minister darauf, dass hochrangige DITIB-Vertreter an Solidaritätskundgebungen für Israel – etwa am 9. Oktober 2023 in Stuttgart – teilgenommen hätten.

Ministerium beobachtet Reaktionen von Muslimen auf Hamas-Angriff

Innenministerium

Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen bewerten laut einer Umfrage die Politik der AfD als eine Gefahr für die Demokratie. Davon schätzen 78 Prozent die von der AfD ausgehende Gefahr als noch größer ein als ein Jahr zuvor, wie eine am Dienstag in Köln veröffentlichte Forsa-Erhebung für das RTL/ntv-Trendbarometer ergab. Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte vom 30. bis 31. Januar 1.001 Menschen.

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AfD 13. Februar 2024