Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht gute Chancen für eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden. „Ich bin sehr froh, dass alle Fraktionen der seriösen Demokraten im Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen Änderung das Bundesverfassungsgericht stärker absichern wollen“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Er verwies auf Versuche in Polen, Ungarn und Israel, die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte einzuschränken.

Buschmann: Bundesverfassungsgericht lagerübergreifend besser schützen

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CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für einen neuen Umgang mit der AfD ausgesprochen. „Diese Partei konnte im Windschatten der Krisen unbehelligt ihr Unwesen treiben. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Parteien der demokratischen Mitte sich ernsthaft und intensiv mit der AfD und ihren Positionen auseinandersetzen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Wir alle müssen deutlich machen, was passiert, wenn diese Partei in Deutschland Regierungsverantwortung bekäme. Das wäre eine wirtschaftliche und vor allem eine moralische Katastrophe für unser Land“.

Friedrich Merz fordert intensive Auseinandersetzung mit der AfD

In Berlin haben am Samstag erneut weit über 100.000 Menschen gegen die AfD und das Erstarken des Rechtsextremismus demonstriert. Die Veranstalter sprachen von rund 300.000 Teilnehmern, die Polizei von mehr als 150.000 Teilnehmern. Zu der Kundgebung „#WirSindDieBrandmauer“ auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hatte das Bündnis „Hand in Hand – Jetzt solidarisch aktiv werden!“ aufgerufen.

Berliner Demonstration gegen Rechtsextremismus

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Die Demonstrationen gegen das Erstarken rechtsextremer Kräfte und die AfD gehen auch in Rheinland-Pfalz weiter. Am Samstag kamen in Mainz über 5.000 Menschen zu einer Kundgebung auf dem zentralen Ernst-Ludwig-Platz, zu der unter anderem Gewerkschaften und etablierte Parteien aufgerufen hatten. Weitere Aktionen fanden unter anderem in Neuwied und Ludwigshafen angemeldet worden. In Ludwigshafen zählte die Polizei am Samstagnachmittag rund 2.200 Teilnehmer einer Anti-Rechts-Demonstration, in Neuwied folgten dem Aufruf nach unterschiedlichen Angaben zwischen 2.000 und 3.000 Menschen.

Weitere Anti-AfD-Proteste in Rheinland-Pfalz

Deutschland

Mainz

Rheinland-Pfalz

In mehreren nordrhein-westfälischen Städten sind am Sonntag wieder Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gegangen. In Wesel beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 5.000 Menschen an einer Demonstration in der Innenstadt. Auf Plakaten hieß es unter anderem „Stoppt die AfD“, „Bunt statt braun“ und „Jeder Mensch ist wertvoll“. In Emmerich kamen nach Polizeiangaben etwa 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen. Weitere Demonstrationen waren am Nachmittag unter anderem in Hürth, Grevenbroich, Gescher und Leichlingen geplant.

Proteste gegen Rechtsextremismus in NRW fortgesetzt

Nordrhein-Westfalen

Bonn

In mehreren hessischen Städten haben am Wochenende weitere Proteste gegen die AfD und das Erstarken rechtsextremer Kräfte stattgefunden. In Kassel, wo auf dem Friedrichsplatz eine Aktion unter dem Motto „Hand in Hand. Kundgebung für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft in Kassel“ stattfand, zählte die Polizei über 5.000 Teilnehmer.

Neue Anti-AfD-Proteste auch in Hessen

Hessen

Kassel

In ganz Deutschland haben am Wochenende erneut mehrere Hunderttausend Menschen friedlich gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Berlin gingen nach Polizeiangaben mehr als 150.000 Menschen auf die Straße. Die Veranstalter sprachen von rund 300.000 Demonstrierenden. Zu der Kundgebung „#WirSindDieBrandmauer“ auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hatte das Bündnis „Hand in Hand – Jetzt solidarisch aktiv werden!“ aufgerufen. Vor dem Bundestag reichten sich Demonstrantinnen und Demonstranten die Hände zu einer Menschenkette. Den Aufruf „#WirSindDieBrandmauer“ haben bislang mehr als 1.870 Organisationen bundesweit unterzeichnet.

Mehrere Hunderttausend bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Nürnberg

Bremen

Polizei

Dresden

Magdeburg

Die Massenproteste gegen Rechtsextremismus und die AfD reißen nicht ab: Am Wochenende gingen bei über 100 Demonstrationen bundesweit wieder mehrere hunderttausend Menschen gegen Hass und Hetze und für Demokratie auf die Straße. Auch in Nordrhein-Westfalen fanden zahlreiche friedliche Kundgebungen mit mehreren zehntausend Teilnehmern statt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rief dazu auf, nicht nachzulassen. „Wir müssen unsere liberale und tolerante Gesellschaft verteidigen – auch am Stammtisch, beim Straßenfest, am Arbeitsplatz und in der Whatsapp-Gruppe“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Hunderttausende auf den Beinen: Massenproteste gegen Rechts halten an

WhatsApp

Am Wochenende sind erneut Tausende Menschen zwischen Flensburg und Passau auf die Straßen gegangen, um für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Auch die Kirchen beteiligten sich.

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AfD 4. Februar 2024