Der CDU-Parlamentarier und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, erwägt im Bundestag eine neue Initiative für einen überparteilichen Gruppenantrag zur Prüfung eines AfD-Verbots. „Es könnte ein guter Zwischenschritt sein, dass der Bundestag die Bundesregierung beauftragt, ein Verbot zu prüfen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). Die Bundesregierung habe einen direkten Zugang zu nicht-öffentlichen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes.

Früherer Ost-Beauftragter will AfD-Verbot erneut prüfen lassen

Der Politikwissenschaftler und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten gegen die AfD eine Möglichkeit zur Schwächung der Partei bei Wahlen. „Die Demonstrationen haben das Potenzial, die AfD bundesweit um ein paar Prozentpunkte zu schwächen“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag). Die Verlustpotenziale lägen bei den neueren AfD-Anhängern, die von anderen Parteien und aus dem Lager der Nichtwähler zur AfD gewechselt seien. Das Wachstum der AfD scheine gebremst.

Politikwissenschaftler: Demonstrationen können AfD schwächen

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AfD 30. Januar 2024

Früherer Ost-Beauftragter will AfD-Verbot erneut prüfen lassen

Politikwissenschaftler: Demonstrationen können AfD schwächen