Vor einem möglichen Antrag auf Verbot der AfD hält der Staatsrechtler Christoph Möllers eine öffentliche Debatte für nötig. Ein Verbotsverfahren gegen diese „massiv erfolgreiche Partei“ zu starten, wäre auch „das Eingeständnis einer großen Niederlage des politischen Prozesses von allen, die daran teilnehmen, also von allen Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Möllers im „Interview der Woche“ im Deutschlandfunk.

Staatsrechtler: Kein AfD-Verbotsverfahren ohne breite Debatte

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Wer Wahlerfolge der AfD verhindern möchte, sollte nach Einschätzung des Soziologen Armin Nassehi auf Sachpolitik setzen. “Allein an Affekten und Emotionen anzusetzen ist doch gerade die Besonderheit der AfD”, sagte der Wissenschaftler im Interview der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. “Wer also der AfD schaden will, müsste Anlass dazu geben, offenkundige Probleme für lösbar zu halten. Wahrscheinlich geht es nur über erfolgreiche Sachpolitik, also durch Ausweis von Problemlösungskompetenz.”

Soziologe: AfD am besten mit Sachpolitik begegnen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Osnabrück an die Bürger appelliert, sich entschlossenen für die Demokratie einzusetzen. „Wir stehen zusammen gegen den Hass der Faschisten und der AfD. Wir stehen für die Freiheit und die Menschenwürde jedes Einzelnen, denn die Würde des Menschen ist unantastbar“, sagte der gebürtige Osnabrücker und ehemalige Oberbürgermeister der Friedensstadt.

Boris Pistorius: Wer AfD wählt, wählt Faschisten

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Zur Demonstration in Düsseldorf gegen die AfD und gegen Rechtsextremismus sind am Samstag bereits zur Auftaktkundgebung nach Veranstalterangaben mehrere 10.000 Menschen gekommen. „Wir sind hier, weil wir gegen AfD und für den Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland Flagge zeigen wollen“, sagte einer der Organisatoren vor Beginn des Demonstrationszuges, der durch die City der NRW-Landeshauptstadt führen sollte. Aus Seitenstraßen strömten auch eine Stunde nach dem Beginn der Demonstration große Gruppen von Teilnehmern in Richtung Auftakt-Veranstaltung in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Mehrere 10.000 beim Auftakt der Anti-AfD-Demo in Düsseldorf

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Tausende Menschen haben am Samstag in Kaiserslautern, Worms und Zweibrücken gegen Rechtsextremismus demonstriert. Nach Polizeiangaben verliefen die Versammlungen störungsfrei. Auch in anderen rheinland-pfälzischen Kommunen wie Neustadt an der Weinstraße, und Frankenthal waren viele Menschen den Demonstrationsaufrufen gegen Demokratiefeindlichkeit gefolgt.

Tausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus

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Auch an diesem Wochenende sind in zahlreichen nordrhein-westfälischen Städten wieder Menschen gegen die AfD und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Zu einem Protestzug in Düsseldorf fanden sich am Samstag bereits zur Auftaktkundgebung nach Veranstalterangaben mehrere Zehntausend Menschen ein. „Wir sind hier, weil wir gegen AfD und für den Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland Flagge zeigen wollen“, sagte einer der Organisatoren vor Beginn des Aufzuges, der durch die Innenstadt führte.

Menschen in NRW protestieren weiter gegen Rechtsextremismus

In Deutschland haben am Samstag erneut Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. In Osnabrück rief Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, sich entschlossen für die Demokratie einzusetzen. „Wir stehen zusammen gegen den Hass der Faschisten und der AfD. Wir stehen für die Freiheit und die Menschenwürde jedes Einzelnen, denn die Würde des Menschen ist unantastbar“, sagte er. Auch in Kiel, Frankfurt an der Oder, Lübeck und Düsseldorf gingen jeweils Tausende Menschen auf die Straße.

Zehntausende Menschen protestieren erneut gegen Rechtsextremismus

Lübeck

Kiel

Erneut große Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Auch an diesem Wochenende gehen wieder Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus und die AfD zu demonstrieren – zeitgleich zum Holocaust-Gedenktag.

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AfD 27. Januar 2024