Vor einem möglichen Antrag auf Verbot der AfD hält der Staatsrechtler Christoph Möllers eine öffentliche Debatte für nötig. Ein Verbotsverfahren gegen diese „massiv erfolgreiche Partei“ zu starten, wäre auch „das Eingeständnis einer großen Niederlage des politischen Prozesses von allen, die daran teilnehmen, also von allen Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Möllers im „Interview der Woche“ im Deutschlandfunk.

Staatsrechtler: Kein AfD-Verbotsverfahren ohne breite Debatte

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Wer Wahlerfolge der AfD verhindern möchte, sollte nach Einschätzung des Soziologen Armin Nassehi auf Sachpolitik setzen. “Allein an Affekten und Emotionen anzusetzen ist doch gerade die Besonderheit der AfD”, sagte der Wissenschaftler im Interview der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. “Wer also der AfD schaden will, müsste Anlass dazu geben, offenkundige Probleme für lösbar zu halten. Wahrscheinlich geht es nur über erfolgreiche Sachpolitik, also durch Ausweis von Problemlösungskompetenz.”

Soziologe: AfD am besten mit Sachpolitik begegnen

Zur Demonstration in Düsseldorf gegen die AfD und gegen Rechtsextremismus sind am Samstag bereits zur Auftaktkundgebung nach Veranstalterangaben mehrere 10.000 Menschen gekommen. „Wir sind hier, weil wir gegen AfD und für den Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland Flagge zeigen wollen“, sagte einer der Organisatoren vor Beginn des Demonstrationszuges, der durch die City der NRW-Landeshauptstadt führen sollte. Aus Seitenstraßen strömten auch eine Stunde nach dem Beginn der Demonstration große Gruppen von Teilnehmern in Richtung Auftakt-Veranstaltung in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Mehrere 10.000 beim Auftakt der Anti-AfD-Demo in Düsseldorf

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Auch an diesem Wochenende sind in zahlreichen nordrhein-westfälischen Städten wieder Menschen gegen die AfD und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Zu einem Protestzug in Düsseldorf fanden sich am Samstag bereits zur Auftaktkundgebung nach Veranstalterangaben mehrere Zehntausend Menschen ein. „Wir sind hier, weil wir gegen AfD und für den Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland Flagge zeigen wollen“, sagte einer der Organisatoren vor Beginn des Aufzuges, der durch die Innenstadt führte.

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AfD 27. Januar 2024

Staatsrechtler: Kein AfD-Verbotsverfahren ohne breite Debatte

Soziologe: AfD am besten mit Sachpolitik begegnen

Mehrere 10.000 beim Auftakt der Anti-AfD-Demo in Düsseldorf

Menschen in NRW protestieren weiter gegen Rechtsextremismus