Der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) kritisiert die AfD scharf und verteidigt seine Einstellung zum Islam in Deutschland. Autokraten wie Wladimir Putin unterstützten die AfD und andere rechte Parteien in Europa, sagte Wulff der Wochenzeitung “Die Zeit” (Donnerstag). Es gebe weltweit “eine antidemokratische, oft rechtspopulistische Drift”, verschärft durch soziale Medien, auf denen “Fake News” verbreitet würden. “Das stellt gerade Demokratienvor enorme Herausforderungen.”

Wulff kritisiert AfD scharf und fordert neue Einbürgerungspraxis

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Die Initiative „Herz statt Hetze“ sowie weitere Gruppen rufen für Montag zu einer Demonstration im Dresdener Stadtzentrum auf. Sie wolle ein Zeichen gegen die für denselben Tag geplante „rassistische Versammlung von ‘Pegida’“ setzen, teilte die Initiative am Mittwoch in Dresden mit. Als Hauptredner bei „Pegida“ wird der sächsische AfD-Chef Jörg Urban erwartet. Die sächsische AfD wurde in der vergangenen Woche vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Dresdner Protest gegen geplante “Pegida”-Versammlung

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Die AfD ist in Brandenburg erneut bei der Wahl eines Fraktionsmitglieds in das Landtagsgremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes gescheitert. Der Landtag lehnte den kurz zuvor von den Freien Wählern zur AfD gewechselten Abgeordneten Philip Zeschmann bei der Wahl am Mittwoch in Potsdam mit großer Mehrheit als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ab. Damit ist die AfD, die in Brandenburg wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in der Kommission weiter nicht mehr vertreten.

Geheimdienstkontrolle in Brandenburg weiter ohne AfD

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Die AfD ist auch weiterhin nicht an der Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt beteiligt. Das Landesverfassungsgericht hat am Mittwoch eine Klage der AfD-Landtagsfraktion abgewiesen. Die Fraktion hatte sich dagegen gewandt, dass sie im Parlamentarischen Kontrollgremium des Magdeburger Landtags, das die Arbeit des Verfassungsschutzes überwacht, nicht mehr vertreten ist (AZ: LVG 30/22).

Landesverfassungsgericht weist AfD-Klage ab

Sachsen-Anhalt

Das AfD-nahe „Zentrum Rheinhessen“ in Mainz-Hechtsheim hat sich nach Aussage des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD) zu einem zentralen Treffpunkt entwickelt, an dem sich Vertreter der Partei, der neurechten Szene und völkische Burschenschafter vernetzen. Der Verfassungsschutz werde auch weiterhin „genau im Blick behalten, wie die AfD weiter ins rechtsextreme Millieu abgleitet“, kündigte er am Mittwoch in einer von seiner Partei beantragten Aktuellen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag an.

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AfD 13. Dezember 2023

Wulff kritisiert AfD scharf und fordert neue Einbürgerungspraxis

Dresdner Protest gegen geplante “Pegida”-Versammlung

Geheimdienstkontrolle in Brandenburg weiter ohne AfD

Landesverfassungsgericht weist AfD-Klage ab

Innenminister warnt vor “Zentrum Rheinhessen”