Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in seiner Regierungserklärung eine Wende in der Migrationspolitik, den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Rückkehr der Atomkraft gefordert. Deutschland stecke in der Krise, betonte Söder am Dienstag im Bayerischen Landtag und nannte als Beispiele die Corona-Pandemie, den Klimawandel, den Angriffskrieg auf die Ukraine, den Terrorangriff auf Israel sowie die Angriffe auf die westlichen Demokratien. Die wichtigste Aufgabe sei dabei die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und damit der Erhalt des Wohlstands für alle.

Söder setzt auf Erneuerbare Energien, KI und eine starke Demokratie

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Die evangelische Kirche hat sich besorgt über die hohen Zustimmungswerte für die AfD geäußert und von einer Wahl der Partei abgeraten. „Die menschenverachtenden Haltungen und Äußerungen insbesondere der rechtsextremen Kräfte innerhalb der AfD sind mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens in keiner Weise vereinbar“, heißt es in einem am Dienstag von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in digitaler Sitzung mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag.

Sorge über AfD: EKD-Synode ruft zur Wahl demokratischer Parteien auf

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Mitte November unterbrach die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ihre Tagung in Ulm wegen des Bahnstreiks. Bei der digitalen Fortsetzung am Dienstag wurden Beschlüsse zu Haushalt, Kirchengesetzen und weiteren Vorlagen gefasst. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

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AfD 5. Dezember 2023

Söder setzt auf Erneuerbare Energien, KI und eine starke Demokratie

Sorge über AfD: EKD-Synode ruft zur Wahl demokratischer Parteien auf

Die Beschlüsse der EKD-Synode